IHR KANDIDAT FÜR RAHLSTEDT

Eckard H. Graage

HERZLICH WILLKOMMEN
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Eckard H. Graage und Marcus Weinberg diskutieren 2.12.2019

Für sie in die
Bürgerschaft

Liebe Wählerinnen und Wähler, am 23. Februar 2020 sind Sie dazu aufgerufen mit Ihren Stimmen eine neue Hamburgische Bürgerschaft zu wählen. Hiermit möchte ich um Ihre Stimme für die CDU und mich werben.

Die Zukunft gilt es so zu gestalten, dass bei einem für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerten Heute Familie und Arbeit sowie Schule und Ausbildung der Kinder eine Formel bilden, die im Alter verlässlich eine ausreichende Altersversorgung gewährleistet.

Die erfolgreiche Arbeit der CDU-Fraktion möchte ich in der nächsten Legislaturperiode aktiv mitgestalten und bitte Sie um Ihre Stimme.

THEMEN

  • KULTUR
  • FAMILIE
  • MOBILITÄT
  • RENTENPOLITIK
  • SICHERER LEBEN
  • BILDUNGSPOLITIK

Hamburg hat eine Vielzahl attrak­tiver kultu­reller Ange­bote, die es zu erhalten und auszubauen gilt. Diese Ange­bote befinden sich haupt­sächlich in den Bezirken die im Kern von Hamburg liegen. Somit spielt die Stadt­teil­kultur besonders in den innen­stadt­fernen Gebieten Hamburgs eine wichtige Rolle.
Die Stadt­teil­kultur nimmt als nieder­schwelliges Angebot für alle Bürger eine wesent­liche Aufgabe in der Gesell­schaft wahr. Heran­führen an die Kultur nicht nur von Kindern und Jugend­lichen wie auch die Ver­sorgung mit kulturellen Angeboten in Wohn­nähe ist eine wichtige Auf­gabe der kulturellen Bildung.
Diese Auf­gaben sind bisher völlig unter­finanziert. Die bisherigen Er­höh­ungen der Haushalt­sansätze für die Stadt­teil­kultur sind wesent­lich geringer ausge­fallen als die Stei­gerungen von Lohn- und Betriebs­kosten.
Damit stehen der Stadt­teil­kultur jedes Jahr weniger Mittel zur Verfügung. Dies ist durch die vielen in der Stadt­teil­kultur ehren­amtlich Tätigen nicht aufzufangen. Somit schrumpft die Stadt­teil­kultur.

Die Basisfinanzierung muss dringend erhöht werden.

Wir wollen lebenslange Bindungen und die Verantwortungsübernahme in der Familie und zwischen den Generationen stärken. Die Familie ist Kern und Keimzelle unserer Gesellschaft gleichermaßen. Wir achten Eigenverantwortung, Schutz, Fürsorge und Vertrauen und wollen diese fördern. Für uns gilt deshalb: Familien brauchen mehr Freiheit. „Vater Staat“ ist nicht der „bessere Vater“! Wir berücksichtigen den Wunsch der überwiegenden Mehrheit junger Menschen nach eigenen Kindern und wollen die Familienfreundlichkeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stärken.

Wir wollen:

  • Kinder steuerrechtlich stärker berücksichtigen.
  • Ehegattensplitting durch Kinderkomponente zu Familiensplitting weiterentwickeln.
  • Entlastung von Eltern bei der Pflegeversicherung.
  • Keine neuen Schulden zu Lasten der nächsten Generationen, daher Finanzierung durch Umschichtung innerhalb der Systeme.

Wir wollen Hamburg zur Kinder- und Familien- stadt ausbauen. Dazu müssen wir die Angebote und Rahmenbedingungen für Familien mit Kin- dern im Alltag deutlich verbessern.

Wir wollen:

  • Familientickets ohne Begrenzung der Kinderanzahl anbieten.
  • Spielplätze instand setzen, modernisieren und neu bauen.
  • Familienfreundliche Behördengänge ermöglichen, z.B. durch „Familienschalter“.
  • Betreuungsangebote für Kinder ausbauen und Betreuungsqualität verbessern.
  • Selbst organisierte Betreuung zuhause und in Unternehmen stärker fördern.
  • Flexiblere Arbeitszeitmodelle in Hamburger Behörden und Unternehmen einführen.
  • Frühkindliche Sprachförderung ausweiten und verpflichtend machen.
  • Unterstützung für Alleinerziehende verstärken.
  • Kinderschutz durch die Jugendämter verbessern.

Es geht vielmehr um einen umfassenden Blick auf die Frage, wie wir uns in unseren Stadtteilen, im Bezirk und der Stadt zügig und gefahrlos von Ort zu Ort bewegen können. Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten – nicht an Ideologien. Hierfür muss das Zusammenspiel der unterschiedlichen Verkehrsarten weiter und neu gedacht werden – weg von starren Vorgaben hin zu kreativen Lösungen:

Busse und Bahnen

Für uns in der CDU ist dabei ein zentrales Ziel, den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr so schnell, einfach und attraktiv wie möglich zu gestalten. Dazu zählen insbesondere:

  • Abschaffung der P+R-Gebühren
  • Zügiger Baubeginn der neuen U-Bahnlinie 5
  • Bessere Anbindung der äußeren Stadtteile an das Bus- und Bahnnetz
  • Höhere Taktung der Buslinien mit Anbindung an die Schnellbahnhaltestellen
  • Mehr Einsatz von Gelenkbussen auf diesen Linien
  • Carsharing-Inseln in den Außengebieten
  • Ausweitung der StadtRad-Stationen auf das gesamte Bezirksgebiet

Abschließbare Parkplätze für Fahrräder und Motorräder an den Schnellbahnhaltestellen

Darüber hinaus bekennen wir uns ausdrücklich zum Ausbau der S4 und zum 20-Minuten-Takt nach Bad Oldesloe.

Automobilverkehr

Für die CDU ist klar, dass unser Bezirk Wandsbek durch die regionale Vielfalt unterschiedliche Bedürfnisse für den Individualverkehr mit sich bringt. Darauf geben wir praktische Antworten ohne die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden. Deshalb bekennt sich die CDU zum Auto als Ausdruck individueller Mobilität. Für uns ist wichtig, Verkehrsströme nicht isoliert, sondern in Abstimmung mit dem Wandsbeker und dem Hamburger Umland zu denken und zu planen. Hierzu gehört für uns auch ein gemeinsames Konzept der Pendlerverkehre mit dem Ziel attraktiver Umstiegsmöglichkeiten auf Busse und Bahnen. Bei Straßenplanung und Straßenbau setzen wir als CDU auf den Erhalt des fließenden Verkehrs und sprechen uns klar gegen eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und damit gegen eine Verdrängung des Verkehrs in die Nebenstraßen aus. Die chaotische Baustellenplanung und der Wegfall von öffentlichen Parkplätzen in Hamburg muss endlich ein Ende haben. Wir möchten, dass jeder oberirdisch wegfallende Parkplatz unterirdisch in Quartiersgaragen neu entsteht.

Radverkehr

Einen wesentlichen Teil des Radverkehrs machen Schulkinder und Berufstätige aus, die insbesondere morgens zeitgleich an ihr Ziel kommen möchten. Einen attraktiven Fahrradverkehr zeichnen deshalb sichere, schnelle Wegverbindungen, insbesondere zu den Schulen, Schnellbahnhaltestellen und zwischen den Stadtteilen aus.

Die CDU spricht sich für eine Abkehr der bisherigen und sehr einseitigen Veloroutenplanungen aus, die diese auf die Anbindung an die Innenstadt reduziert. Die tatsächlichen Verkehrswege der Menschen sind stärker zu berücksichtigen.

Daneben birgt die heutige Umsetzung der Velorouten zusätzliche Gefahren: Einfache Straßenmarkierung durch Linien sind bei hohem Verkehrsaufkommen, Dunkelheit und Nässe nicht ausreichend. Wo es möglich ist, setzen wir uns für gut ausgebaute und sichere Hochbordradwegen ein, die Auto-, Rad- und Fußverkehr klarer voneinander trennen. Dabei hat für uns die Sanierung bestehender Fuß- und Radwege Priorität.

Fußgänger und Barrierefreiheit

Die Stadtteilzentren müssen für alle Menschen gut erreichbar sein. Der Barrierefreiheit muss dort noch mehr Bedeutung zukommen. Dies betrifft nicht nur ältere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt und auf Hilfe oder Hilfsmittel angewiesen sind, sondern auch Kinder, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Behinderungen. Zur Förderung des Fußverkehrs in den Stadtteilzentren und auf dem Schulweg spricht sich die CDU zudem für den Einsatz von reinen Fußgängerampeln an Sonderpunkten ein, die auf Anforderung unverzüglich grün geben, sowie für Countdown-Ampeln an viel frequentierten Querungen wie beispielsweise am Wandsbeker Quarree und am Alstertaler Einkaufszentrum. Hierdurch werden die Rotphasen deutlich besser akzeptiert und die Verkehrssicherheit gefördert.

Stärkung der Stadtteilzentren

Um die Stärkung der Stadtteilzentren zu erreichen, wollen wir ausreichend Parkraum erhalten und dafür auch Parkraumanalysen in den Wohngebieten vornehmen. Die CDU befürwortet weitere Anreize für die Elektromobilität. Hierfür braucht es nicht nur weitere Ladestationen auf öffentlichem Grund, sondern z.B. auch an Supermärkten.

Die Stärke der deutschen Wirtschaft und der Beschäftigungsrekord am Arbeitsmarkt zahlen sich damit auch in diesem Jahr für die ältere Generation aus. Mit der Flexi-Rente wird der Übergang von der Arbeit zur Rente fließender gestaltet. Längeres Arbeiten im Beruf wird ermöglicht und belohnt. Wer die Regelaltersgrenze erreicht und dennoch weiter arbeiten möchte, profitiert doppelt dadurch, dass man selbst weiter in die Rentenkasse einzahlt und der Arbeitgeberbeitrag künftig nun weiter zur Rentenhöhe beiträgt.

Um die Renten auch in Zukunft zu sichern, ist es langfristig notwendig, dafür zu sorgen, dass neben dem Anstreben der Vollbeschäftigung, Familien und Kinder stärker gefördert werden. Dies ist das erklärte Ziel der CDU.

Durch mehr Geld, zusätzliches Personal und eine moderne Ausbildung hat die CDU die Pflege verbessert. Die bisherigen drei Pflegestufen wurden durch ein einheitliches System mit fünf Pflegegraden ersetzt. Der Grund der Pflegebedürftigkeit, ob körperlich oder geistig, spielt keine Rolle mehr. Es gibt mehr Geld für Hilfsmittel und höhere Leistungen zum Umbau der eigenen Wohnung. Das bedeutet: Mehr Zuwendung für die Pflegebedürftigen und zusätzliche Hilfen für die Angehörigen.

Diesen Weg gilt es weiter zu gehen. Voraussetzung hierfür ist wie bei der Rente ein leistungsfähiger Staat. Deshalb ist es so wichtig, wirtschaftspolitisch die richtigen Entscheidungen zu treffen. Gerade dies ist bei der CDU in den richtigen Händen.

Wir wollen, dass Sie sich überall in Hamburg rund um die Uhr sicher fühlen! Hamburg ist da zwar auf dem richtigen Weg, aber Gewalttaten am Jungfernstieg oder auf der Reeperbahn, Einbrüche, zunehmende Betrugsfälle und eine offene Drogen- szene zeigen auch, dass es noch viel zu tun gibt.

Wir wollen Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands machen, damit Sie sich in Ihrem Zuhause sicher fühlen. Das ist entscheidend für Ihre Lebensqualität und ein gutes Miteinander in unserer Stadt. Wir wollen, dass es keine Angsträume mehr gibt. Wir stehen für Innere Sicherheit und das ist unser Versprechen an Sie:

  • Polizei stärken
  • Sicherheit und Vertrauen durch mehr Videoschutz
  • Opfer besser schützen, Täter schneller bestrafen
  • Eine starke Feuerwehr, weil jede Sekunde zählt
  • Einen starken Rechtsstaat für Ihre Freiheit und Sicherheit

Unterricht, der ausfällt, Lehrerinnen und Lehrer, die fehlen und überfüllte Schulen sind leider Realität in Hamburg. Rund 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler können nach Abschluss der Grundschule nicht richtig Lesen, Schreiben und Rechnen. Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft. Wir wollen die Qualität in den Schulen verbessern. Unsere Kinder müssen von Anfang an gezielt gefördert werden.

  • Neue und gut ausgestattete Schulen für steigende Schülerzahlen und wachsende Wohngebiete bauen – mit kleinen Klassen und ausreichend Lehrerinnen und Lehrern.
  • Stärkung von Stadtteilschulen und Gymnasien. Keine Einheitsschule und keinen Einheitslehrer.
  • Den Unterrichtsausfall stoppen.
  • Jede Schülerin und jeder Schüler muss nach Abschluss der vierten Klasse Lesen, Schreiben und Rechnen können.
  • Die Qualität des Unterrichts und alle Schulabschlüsse sowie die duale Ausbildung – die in der Berufsschule und im Betrieb stattfindet – stärken.
  • Klassenwiederholungen als Chance begreifen und regelhaft ermöglichen, damit Kinder besser gefordert und gefördert werden.
  • Die Qualität der Ganztagsangebote steigern und eine bessere Abstimmung zwischen Vor- und Nachmittag garantieren.
  • Für besonders unterstützungsbedürfte Kinder eine individuelle Lern- und Fördermöglichkeit schaffen. Starke Schülerinnen und Schüler besser fördern.
  • Kinder mit Fluchthintergrund erst in die Regelschule einschulen, wenn sie die deutsche Sprache sicher beherrschen.
  • Unsere Schulen fit für die Zukunft machen. Schülerinnen und Schüler für Informatik begeistern. Chancen der Digitalisierung für Hamburgs Schulen nutzen.
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