Immer wieder werden bei Fahrzeugkontrollen Fahrzeugführer festgestellt, die über keine oder eine nicht mehr gültige Fahrerlaubnis verfügen. Dies resultiert teilweise aus Unwissen, dass ein außerhalb…
Anfragen und Anträge in der Hamburgischen Bürgerschaft
Bis zum Jahre 2033 müssen nach geltendem Recht alle alten Führerscheine in neue befristete EU-Kartenführerscheine umgetauscht werden. Der Umtausch erfolgt jahrgangsweise und betrifft aktuell die…
Der Versiegelungsgrad der Fläche Hamburgs steigt unaufhörlich. Mit dem Ziel, jährlich 10.000 neue Wohnungen zu schaffen, und dem damit verbundenen Flächenfraß, wird sich unsere Stadt…
Die Stadt Hamburg ist in beträchtlichem Maße von den Auswirkungen der COVID-19- Pandemie betroffen. Diese hat der Senat nach eigenen Angaben unter größten Anstrengungen im…
Der für Umwelt verantwortliche Senator hat in der Bürgerschaft ausgeführt, dass er, angesichts der Hitzewelle im letzten Jahr mit einem entsprechend hohen Wasserverbrauch, die Bevölkerung…
Entwicklung der Organisierten Kriminalität (OK) und Maßnahmen gegen Clankriminalität in Hamburg (II)
Die Organisierte Kriminalität in Deutschland erscheint in verschiedenen hierarchisch aufgebauten Organisationsformen und sorgt weiterhin für enorme wirtschaftliche Schäden. Nach dem vom BKA veröffentlichten Bundeslagebild Organisierte…