Drucksache: 22/11329 |
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Wie die Presse (unter anderem „Hamburger Abendblatt“) berichtet, finden derzeit Umstrukturierungen beim Zoll statt, wonach die „Kontrolleinheit Verkehrswege“ (KEV) am Standort Hamburg entfallen soll. Künftig sollten diese Aufgaben von Zöllnern aus Rendsburg miterledigt werden. Hintergrund sei ein akuter
Personalmangel beim Zoll, der mehr Einsatzgrenzen an den Grenzen benötige.
Die KEV war in den letzten Monaten und Jahren dafür bekannt, im Verbund
mit der Polizei Hamburg und den Bezirksämtern zahlreiche Kontrollen unter
anderem in Tabakwarenläden, Shishabars und anderen gewerblichen Einrichtungen durchzuführen. Dabei ging es insbesondere um Steuerhinterziehung
und Verstöße gegen waffen- sowie betäubungsmittelrechtliche Vorschriften.
Große Kritik gibt es unter anderem von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft.
Fraglich ist, inwieweit die nunmehr entstehende Lücke von den Zöllnern aus
Rendsburg und örtlichen Sicherheitskräften aufgefüllt werden kann.