Bauland zielgerichtet aktivieren, anstatt zweifelhafte und komplexe Alibilösung zu schaffen – Grundsteuer C nicht in Hamburg einführen

Drucksache: 22/5448 |
Datum: |
Typ:
Antrag
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Urheber:
Dr. Anke Frieling (CDU), Eckard Graage (CDU), Prof. Dr. Götz Wiese (CDU), Sandro Kappe, Thilo Kleibauer (CDU)

Im Zuge der Grundsteuer-Reform will der Senat auch die sogenannte Grundsteuer C für unbebaute und baureife Grundstücke in Hamburg einführen. Dadurch soll vorhandenes Bauland aktiviert werden. Dies über einen höheren Hebesatz bei der Grundsteuer zu erreichen, ist allerdings mehr als zweifelhaft. So haben auch mehrere Experten in der Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses am 4. Mai 2021 ausgeführt, dass mit der Grundsteuer C kaum die beabsichtigte Lenkungswirkung erreicht wird. ….

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