Drucksache: 22/4364 |
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Die Antwort des Senats auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 22/4002, zeigt die großen Erfolge der Strafverfolgungsbehörden bei den EncroChat-Verfahren gegen das organisierte Verbrechen. Gleichzeitig machen sie deutlich, wie wichtig eine gute personelle Ausstattung bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz ist, um solch umfangreiche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu bewältigen, die Täter zügig ihrer gerechten Strafe zuzuführen und das illegal erlangte Vermögen umfangreich abzuschöpfen. Umso wichtiger ist es, dass auch in Zeiten knapper Kassen keine Einsparung beim Personal im Bereich von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz erfolgt und der Senat dies
durch eine vernünftige Aufgabenkritik in anderen Bereichen gewährleistet. ….