Drucksache: 22/3871 |
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„Im Bereich der Wohnungslosenhilfe und der öffentlichen Unterbringung wird das umfangreiche und differenzierte soziale Hilfesystem für obdachlose und wohnungslose Menschen sowie Geflüchtete in Hamburg gestaltet und weiterentwickelt“, heißt es vielversprechend im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022. Tatsächlich findet man im Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022 in der Produktgruppe 253.03 Wohnungslosenhilfe und öffentliche Unterbringung eine deutliche Erhöhung der Ansätze.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden auch mehrere Maßnahmen angeführt, auf die die Erhöhung zurückzuführen ist. Doch als die CDU-Fraktion in zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 22/3208 und Drs. 22/3439) nachfragte, wurde deutlich, dass bisher kaum eine dieser Maßnahme umgesetzt wurde, obwohl diese bereits im Bürgerschaftswahlkampf beschlossen wurden (Drs. 21/19709, Drs. 21/19710 und Drs. 21/19723). ….