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22/13462 |
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Der Gedanke war gut und redlich, die Umsetzung von Senatsseite stockt allerdings einmal mehr: Im September 2021 haben SPD, GRÜNE, CDU und DIE LINKE in einem gemeinsamen Antrag in der Bürgerschaft (Drs. 22/5772) die Vorlage einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus beschlossen. Im Sommer 2022 sollte der Senat Bericht erstatten, was aber mit Drs. 22/10815 erst Ende Januar 2023 erfolgte. Die Aussagen darin sind sehr vage und vertrösten auf den Sommer 2024, in dem
spätestens eine Gesamtstrategie vorgelegt werden soll. In der Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion nach dem aktuellen Sachstand (Drs. 22/12898) scheint sogar der Sommer 2024 eher optimistisch als realistisch. …
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