Drucksache: 22/3725 |
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Extremisten jeglicher Couleur sind eine ernsthafte Bedrohung der freiheitlichen Demokratie und fügen der Gesellschaft massiven Schaden zu. Gerade die Gefahr, die von islamistischen Terroristen ausgeht, hat sich in jüngster Zeit in den entsetzlichen Anschlägen in Wien, Nizza, Paris und Dresden wieder einmal auf traurigste Art gezeigt. Obwohl die Antiterrorismuspolitik in den letzten Jahren auf Bundes- und Landesebene bereits deutlich durch gezielte Maßnahmen und Regelungen verschärft wurde und dadurch auch zahlreiche geplante Anschläge im Bundesgebiet verhindert
werden konnten (17 seit 2009, „Die Welt“ vom 03.11.2020), bleibt der islamistische Terrorismus nach wie vor eine zentrale Gefahr unserer Gegenwart. Die dynamische Entwicklung der Salafisten in Hamburg stellt für unsere Stadt eine Bedrohungslage dar. ….

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