Drucksache: 22/7042 |
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Für den anstehenden Doppelhaushalt 2023/2024 sollen allein bei der Feuerwehr Hamburg mehr als 50 Millionen Euro eingespart werden, um der coronabedingt schlechten Einnahme- und Ausgabesituation zu begegnen. Der hiesige Landesverband der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) warnt vor herben Einschnitten zulasten der inneren Sicherheit. Dies gelte umso mehr, als dass bereits seit Jahren erhebliche Kosten beim Personal eingespart worden seien – vom gestrichenen Weihnachtsgeld bis hin zu mangelnden Zuschlägen. Gerade das Inkrafttreten des Rettungsdienstgesetzes verschärfe die Situation, weil es den Einsatz von Notfallsanitätern als Leiter auf dem Rettungswagen vorschreibe und damit gestiegene Anforderungen an das Personal setze, ohne finanzielle Anreize zu setzen.