Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-ExSteuergeldaffäre“)

Drucksache: 22/1762 |
Datum: |
Typ:
Antrag
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Urheber:
André Trepoll (CDU), Andreas Grutzeck, Birgit Stöver, David Erkalp (CDU), Dennis Gladiator (CDU), Dennis Thering, Dr. Anke Frieling (CDU), Eckard Graage (CDU), Prof. Dr. Götz Wiese (CDU), Ralf Niedmers, Richard Seelmaecker (CDU), Sandro Kappe, Silke Seif (CDU), Stephan Gamm, Thilo Kleibauer (CDU)

Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, an dem sich viele Banken in Deutschland beteiligt haben. Eine Reihe von Banken haben zwischenzeitlich die unrechtmäßig erhaltenen Steuererstattungen zurückgezahlt. Es entstand dabei ein erheblicher Schaden für die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, den Experten beziehungsweise Expertinnen bundesweit auf etwa 12 Milliarden Euro schätzen. Hierzu hat der 18. Deutsche Bundestag bereits in allgemeiner
Form einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der hierzu einen Abschlussbericht vorgelegt hat. …..

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