Mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 4. November 2021 habe ich den Senat zuletzt zu der Entwicklung der Reichsbürgerszene in Hamburg befragt (Drs. 22/6274). Reichsbürger und Selbstverwalter haben bundesweit und auch in Hamburg bedauerlicherweise nicht an Aktualität verloren, sondern werben vermehrt für ihre Ideologie und führen Aktivitäten durch, die teils – wie im Falle der verhinderten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – bedrohliche Züge annehmen.
Nach wie vor lehnt dieser Personenkreis den Staat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Gesetze ab und verhält sich gegenüber Amtsträgern aller Ebenen provozierend bis aggressiv. Doch nicht nur personell, auch materiell versucht dieser Personenkreis an Eigenständigkeit zu gewinnen. Das gilt insbesondere für Immobiliengeschäfte mit dem Ziel, ein eigenes Territorium außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen beziehungsweise zu vergrößern. So berichtete beispielsweise das „Hamburger Abendblatt“ Anfang September von zunehmenden Aktivitäten der Anhänger
des „Königreichs Deutschland“ in Hamburgs Süden.
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22/13382 |
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