Drucksache: 22/6274 |
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Wie das Landesamt für Verfassungsschutz Anfang Oktober 2021 mitteilte, hat sich die Szene der Reichsbürger in Hamburg deutlich vergrößert. Während im Jahre 2016 noch 90 Personen diesem Kreis zugerechnet wurden, stieg die
Zahl stetig bis auf 259 in diesem Jahr. Knapp 10 Prozent dieser Personen würden auch dem Rechtsextremismus zugerechnet. Als Grund für den Anstieg wird die fortschreitende Aufklärung der Szene genannt, die seit der Corona-Pandemie deutlich an Aktivität zugewonnen hat. Hierzu heißt es:
„Reichsbürger und Selbstverwalter sind seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie aktiver denn je. Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie führten bundesweit zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität in Teilen der Szene und boten Reichsbürgern erweiterte Spielräume und Rezeption für ihre Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland.“
Für eine weiter gehende Aufklärung werden die Bürgerinnen und Bürger um
Hinweise gebeten.

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