Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ – Bürgerschaftsdrucksachen 22/1762 und 22/1924

Drucksache: 22/9009 |
Datum: |
Typ:
Antrag
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Urheber:
André Trepoll (CDU), Andreas Grutzeck, Birgit Stöver, David Erkalp (CDU), Dennis Gladiator (CDU), Dennis Thering, Dr. Anke Frieling (CDU), Eckard Graage (CDU), Prof. Dr. Götz Wiese (CDU), Ralf Niedmers, Richard Seelmaecker (CDU), Sandro Kappe, Silke Seif (CDU), Stephan Gamm, Thilo Kleibauer (CDU)

Ausgangspunkt des ursprünglichen Untersuchungsauftrages (Drs. 22/1762 und 22/1924) war das Ziel, eine vollumfängliche Aufklärung und Transparenz dahin gehend zu erhalten, warum der Hamburger Senat, die Finanzbehörde und die Steuerverwaltung bereit waren, Steueransprüche in Millionenhöhe mit Blick auf sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen, während in anderen Bundesländern entsprechende Steueransprüche durchgesetzt wurden, und inwieweit Personen, insbesondere Senatsmitglieder, Mandats- und Amtsträger, direkt oder indirekt Einfluss auf die Steuerverwaltung in Hamburg genommen haben. …

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