Drucksache: 22/12213 |
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Mit der Antwort des Senates zur BV-Drs. 21-7214 an die Bezirksversammlung Wandsbek macht der Senat deutlich, dass der Stadtteil Rahlstedt nicht zum städtische Fernwärmenetz gehört: „Der Ausbau der Fernwärme in Rahlstedt bezieht sich auf das Netz der HanseWerk Natur GmbH und somit nicht auf das
städtische Fernwärmenetz“.
Der Stadtteil Rahlstedt ist der einwohnerreichste Stadtteil Hamburgs und hat bisher unter anderem im Wohnungsbau und bei den Gewerbeflächen dazu beigetragen, dass die Ziele des Hamburger Senates eingehalten werden konnten.
Die Steuerzahler aus dem Stadtteil Rahlstedt haben den Hamburger Senat bei seinen Plänen zum Kauf der Wärmenetze unterstützt und tragen auch zum Gelingen der ambitionierten Klimaschutzziele der Freien und Hansestadt Hamburg bei. Es kann daher nicht Ziel des Senates sein, beim Ausbau des Hamburger Fernwärmenetzes den Stadtteil Rahlstedt aus der Gemeinde Hamburg auszuschließen.
In dem Energiekonzept für Hamburg – Kooperationsvereinbarung zur zukunftsorientierten Gas- und Wärmversorgung – vom 27.11.2011 wird noch betont:
„Auf der Basis dieser Kooperationsvereinbarung werden zur Intensivierung der Partnerschaft Eckpunkte einer Zusammenarbeit gesetzt“.
Weiterhin wird in diesem Papier die Historie der Gas- und Wärmenetze erläutert: „Bereits 1844 hat die Stadt Hamburg mit der Gas-Compagnie, dem Vorläufer der HeinGas Hamburger Gaswerke GmbH, einem Gründungsunternehmen der heutigen E-on Hanse, einen Vertrag über die öffentliche Gasversorgung abgeschlossen. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit wurde nach der Fusion der HeinGas mit der SCHLESWAG AG zur E-on Hanse im Jahre 2003 fortgeführt und im Rahmen einer Grundsatzvereinbarung gefestigt. Auf der Basis dieser Kooperationsvereinbarung werden zur Intensivierung der Partnerschaft Eckpunkte einer Zusammenarbeit gesetzt.“
„Dazu möchte die FHH einen strategischen Einfluss auf die Verteilnetze für die Gas- Strom- und Wärmenetze in Hamburg erlangen. Die FHH ist sich ihrer nationalen klimapolitischen Verantwortung bewusst und möchte in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten als regionaler Energie- Verbrauchs- und Erzeugungsschwerpunkt einbringen. Ziel ist die Einführung, Umsetzung und weitere Entwicklung eines innovativen Energie- beziehungsweise Wärmekonzeptes für Hamburg, das Erzeugung, Netzbetrieb, Speichertechnologien und die Ausweitung der Fernwärmeversorgung vorsieht“.

„Die E.ON Hanse Gruppe wird sich dafür einsetzen, dass sich die Unternehmen der E.ON Hanse Gruppe bestmöglich an der Erreichung der Hamburger Klimaschutzziele beteiligen, den Hamburger Senat und die Hamburgische Bürgerschaft bei der Umsetzung der städtischen Klimaschutzziele unterstützen und eng mit den Behörden der FHH zusammenarbeiten.
Die E.ON Hanse Gruppe wird auch zukünftig als Unternehmen der regionalen Energieversorgung und -dienstleistung Verantwortung für die wirtschaftliche, ressourcenschonende und zukunftsfähige Entwicklung der Metropole Hamburg, der Metropolregion, der hier lebenden Menschen und der hier ansässigen Unternehmen und Institutionen übernehmen“.
In der Antwort der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft in BV-Drs. 21-7214 wird betont:
„Konkrete, gebietsspezifische Planungen zum Wärmenetzausbau werden derzeit von der BUKEA als zuständige Behörde sowie von den in Hamburg aktiven Wärmenetzbetreibern und auch von der Wohnungswirtschaft selbst (Quartierskonzepte) erstellt. Sie orientieren sich im Wesentlichen an der Stadtentwicklung und der Kundennachfrage sowie an technischen und wirtschaftlichen Kriterien. Eine Ausbauplanung auf Stadtteilebene ist aktuell in Erarbeitung. Im Rahmen der sog. kommunalen Wärmeplanung wird die BUKEA als zuständige Behörde Grundlagen für einen geordneten und angemessenen Ausbau der Fernwärme schaffen.“