Drucksache: 22/6246 |
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In den Fachbehörden laufen die Vorbereitungen für den Haushaltsplan für die Jahre 2023/2024. Das Aufstellungsverfahren beginnt dabei frühzeitig mit dem Beschluss der Haushaltseckwerte für die einzelnen Behörden durch den Senat. In einigen anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene werden die von den Regierungen beschlossenen Haushaltseckwerte für die Ressorts und den Gesamthaushalt jeweils transparent und zeitnah veröffentlicht. Der rot-grüne Hamburger Senat verweigert diese Transparenz jedoch bislang. So wurde zuletzt die Vorlage der für den aktuellen Haushalt 2021/2022 im November 2019 beschlossenen Eckwerte abgelehnt (siehe Drs. 21/19172). ….