In den Fachbehörden laufen die Vorbereitungen für den Haushaltsplan für die Jahre 2025/2026. Das Aufstellungsverfahren beginnt dabei frühzeitig mit dem Beschluss der Haushaltseckwerte für die einzelnen Behörden durch den Senat. Die Eckwerte für den Haushalt 2025/2026 wurden demnach laut Drs. 22/13964 am 21.11.2023 beschlossen.
Einige andere Bundesländer, wie das Saarland und Schleswig-Holstein, sowie auch der Bund veröffentlichen die von den Regierungen beschlossenen Haushaltseckwerten für die verschiedenen Ministerien und den Gesamthaushalt jeweils transparent und zeitnah. Der rot-grüne Hamburger Senat verweigert diese Transparenz jedoch. So wurde zuletzt die Vorlage der für den Haushalt 2023/2024 beschlossenen Eckwerte von SPD und GRÜNEN abgelehnt (siehe Drs. 22/6246). …
Drucksache:
22/14101 |
Datum:
|
Urheber:
Hier können Sie die Drucksache einsehen: