Mit der Drs. 22/11922 beantragen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN angesichts
der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie, der sichtbaren Folgen des Klimawandels
und Kriege sowie Anschläge mehrere Maßnahmen, die die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger in Krisen und bei Katastrophen gewährleisten sollen.
Wir unterstützen diese Forderungen, halten sie aber nicht für ausreichend, um einen
bestmöglichen Schutz für die Bevölkerung zu erreichen. Zwar sieht der Antrag die
Ertüchtigung der Zivil- und Katastrophenschutzlager und deren Ausstattung für Hamburg vor, doch fehlen unseres Erachtens eine Bestandsaufnahme und Verbesserung
der technischen Ausstattung der Feuerwehr sowie ein besserer Schutz der kritischen
Infrastruktur. Beides haben wir bereits mit unserem Antrag, Drs. 22/5452, im August
2021 gefordert, der mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN abgelehnt wurde. Es ist
jedoch unerlässlich, dass unsere Sicherheitsbehörden im Falle einer künftigen größeren Schadens- oder Katastrophenlage bestmöglich aufgestellt und vorbereitet sind.
Dies gilt auch für Bedrohungen durch Cyberangriffe oder Terroranschläge. …
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22/11996 |
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