Nach zahlreichen Ankündigungen gilt es zu fragen, wie ernst es dem rot-grünen Senat ist, die eigenen Klimaziele zu erreichen. Angeblich sei man Spitzenreiter beim Klimaschutz und beabsichtige die Klimaziele sogar noch weiter zu verschärfen. Doch der Senat besteht den Faktencheck nicht: Auch nach vielen Jahren ist es dem Senat nicht gelungen ein funktionierendes CO2-Monitoring zu entwickeln, um die Wirksamkeit der Maßnahmen messbar und damit auch steuerbar zu machen. (Drs. 22/6634, 3). Alle bislang getroffenen Aussagen sind somit nicht belastbar und können nicht überprüft werden. Seit 2015 hat Rot-Grün mit vollmundigen Ankündigungen den Klimaschutz auf seine politische Agenda gesetzt. Konkrete Maßnahmen, wie Brauchwasserspeicherung, Fotovoltaikanlagen, Geothermie, Dachbegrünung städtischer Gebäude und viele weitere, stecken jedoch noch immer in den Kinderschuhen. Der Senat hätte längst mehr erreichen können und bleibt weit hinter seinem eigenen Anspruch zurück. …
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22/7322 |
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