Drucksache: 22/2033 |
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Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, der
Bezirksversammlungen und weitere Politiker sowie ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch motivierter Täter genommen. Das ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Anfeindungen gegen ehrenamtlich engagierte Menschen eine besorgniserregende Entwicklung. Ohne die Bereitschaft von Freiwilligen, politische Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, ist unsere Demokratie nicht denkbar. Wenn sich potenzielle Verantwortungsträger aber nicht mehr sicher fühlen, sinkt womöglich die Bereitschaft, sich zu engagieren.
Aufgabe des Staates und seiner Behörden muss es daher sein, für einen bestmöglichen Schutz zu sorgen und Täter zur Verantwortung zu ziehen, um sich hinter die betroffenen Politiker zu stellen. …

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