Drucksache: 22/7318 |
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Bereits mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 18. November 2020 (Drs. 22/2248) habe ich den Senat zu Bediensteten bei der Freien und Hansestadt Hamburg befragt, die in der Reichsbürgerszene, bei Querdenkern oder anderen Organisationen, die in Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Verfassung stehen, aufgefallen sind.
Jüngst hat „Die Welt-Hamburg“ darüber berichtet, dass ein Angestellter im Polizeidienst eine Querdenker-Demonstration zu den Corona-Maßnahmen in Wandsbek am 22. Januar 2022 organisiert hatte und sich derzeit in einem Rechtsstreit mit der Polizei wegen der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses befindet. Dieser soll bereits seit dem Jahre 2020 durch problematische Aussagen zu den staatlichen Corona- Maßnahmen in den sozialen Medien aufgefallen sein.
Fraglich ist, wie die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich sind.