Zur Kontrolle der Einhaltung der 2G-Regeln in Gaststätten und Gewerbebetrieben gab es in den letzten Monaten erfreulicherweise zahlreiche Verbundeinsätze von Mitarbeitern der Polizei sowie der Bezirksämter. Dabei wurden nicht nur Verfehlungen gegen die Vorschriften der Eindämmungsverordnung festgestellt, sondern auch zahlreiche Verstöße gegen weitere Vorschriften. „Es werden in den überprüften Räumlichkeiten Spielautomaten vorgefunden, für deren Betrieb es keine Genehmigung gibt. Regelmäßig besteht der Verdacht des illegalen Glücksspiels. Immer wieder werden Lokale ohne Schankerlaubnis festgestellt. Es kommt immer wieder zu Funden von hohen Bargeldbeträgen, mit ungeklärter Herkunft und dem Verdacht der Geldwäsche und illegaler Beschäftigung. Außerdem werden immer wieder Personen festgestellt, deren Aufenthaltsstatus ungeklärt ist.“, heißt es in der Januar-Ausgabe des Magazins der Gewerkschaft der Polizei (GdP) „Deutsche Polizei“. Die GdP Hamburg fordert schon seit Langem Verbundeinsätze unter Beteiligung aller zuständigen Behörden und auch wir haben mit dem Antrag, Drs. 22/2134, den Senat unter anderem aufgefordert, entsprechend dem Vorbild Nordrhein Westfalens in einem koordinierten Rahmen regelmäßig anlasslose Verbundeinsätze in clansensiblen Bereichen durchzuführen. Leider wurde unser Antrag mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN abgelehnt. …
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22/7665 |
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