Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich für das Gemeinwesen engagieren, einer Gefahr ausgesetzt sind.
Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, der Bezirksversammlungen und weitere Politiker sowie ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch motivierter Täter genommen. Das ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Anfeindungen gegen ehrenamtlich engagierte Menschen eine besorgniserregende Entwicklung. Ohne die Bereitschaft von Freiwilligen, politische Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, ist unsere Demokratie nicht denkbar. Wenn sich potenzielle Verantwortungsträger aber nicht mehr sicher fühlen, sinkt womöglich die Bereitschaft, sich zu engagieren. Aufgabe des Staates und seiner Behörden muss es daher sein, für einen bestmöglichen Schutz zu sorgen und Täter zur Verantwortung zu ziehen, um sich hinter die betroffenen Politiker zu stellen.
Zum Thema Politische Straftaten gegen Abgeordnete hat Eckard Graage eine Anfrage gestellt.
Durch Anklicken gelangen Sie zur Antwort auf die Anfrage (Drucksache 22/2033)
Dazu erklärt Eckard Graage, Mitglied im Innenausschuss der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Die Vorfälle gegen Politiker und ihren Besitz sind nach wie vor besorgniserregend hoch, die Aufklärungsquoten hingegen verschwindend gering. Es darf in unserer Gesellschaft nicht sein, dass diejenigen, die sich für das Gemeinwesen engagieren, einer Gefahr ausgesetzt sind. Hier muss der Staat nachbessern, um keine Hemmnisse für ein politisches Mandat bestehen zu lassen.“