Bereits mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 18. November 2020 (Drs. 22/2249) habe ich den Senat zum anhaltenden Drohnenproblem befragt. Denn seit einigen Jahren besteht eine…
Bereits mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 18. November 2020 (Drs. 22/2249) habe ich den Senat zum anhaltenden Drohnenproblem befragt. Denn seit einigen Jahren besteht eine…
Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, wird seit Jahresbeginn eine Gebühr für Ingewahrsamnahmen verlangt. Nach dem Bericht würde beispielsweise für die An- und Abfahrt, die…
Die konsequente Bekämpfung von Delikten im Bereich der Kinderpornografie ist unerlässlich und gewinnt in Anbetracht der deutlichen Zunahme an Fällen immer mehr anBedeutung: Allein 2019…
Ein aktueller Beitrag im Hamburg Journal (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Illegales-Gluecksspiel-auf-dem-Vormarsch,hamj128918.html) undein Beitrag in der „Hamburger Morgenpost“ vom 22.11.2022 (Seite 6) machen erneutauf das drängende Problem des illegalen Glücksspiels…
In der Nacht auf Dienstag, den 10. Januar 2023 kam es an der Stein-Hardenberg-Straße in Tonndorf zu einer Schießerei. Gegen 1.00 Uhr morgens wurde ein…
An den Adventswochenenden wurde im Hauptbahnhof ein temporäres Waffenverbot verhängt. Dies bedeutet, dass dort jeweils freitags von 15.00 Uhr bis sonnabends um 7.00 Uhr und…
Wie die „Hamburger Morgenpost“ am 29. Oktober 2022 berichtete, fand an jenem Wochenende eine Razzia in einem Lokal in Eilbek statt. Mit sieben Streifenwagen und…
Am 19. Oktober 2022 durchsuchte die Polizei Hamburg eine Wohnung im Portugiesenviertel, nachdem ein 32-jähriger Mann im Internet Chemikalien gekauft hatte, die zur Herstellung von…
Wie die Medien (unter anderem NDR, dpa et cetera) am 18. Oktober 2022 berichten, hat die Behörde für Inneres und Sport über die Polizei Hamburg…
Die Unterflurhydranten sind ein wichtiger Bestandteil der Löschwasserversorgung der Hamburger Feuerwehr im Stadtteil Rahlstedt und im gesamten Hamburger Stadtgebiet.Grundlagen für die Bereitstellung einer Löschwasserversorgung sind…
In der Antwort des Senats auf meine Anfrage vom 20. September 2022 (Drs. 22/9409) wird Cell Broadcast (CB) als weiterer Warnkanal dargestellt, um noch mehr…
Wie die Presse (unter anderem „Hamburger Abendblatt“ und „Hamburger Morgenpost“) berichtet, wird mit Frank Reschreiter erstmals eine Person ohne feuerwehrtechnischen Hintergrund Pressesprecher der Feuerwehr Hamburg.Diese…
Am 1. Oktober 2022 führte das Social Media Team der Polizei Hamburg wie viele andere Polizeibehörden im ganzen Bundesgebiet einen Twitter-Marathon unter den Hashtags #12hPEZ…
In diesem Sommer führten die Polizei Hamburg und die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft gemeinsam die Kampagne #AlsterFürAlle durch. Schwerpunkte lagen in der…
Seit Jahren ist das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) personell am Limit. Immer wieder muss die Bearbeitung von Fallakten aufgrund von Überlastungen zurückgestellt werden, sodass sich erhebliche…
Wie die Feuerwehr Hamburg am 2. September 2022 bekannt gab, unterstützte der Kampfmittelräumdienst der Feuerwehr Hamburg die Polizei Berlin bei der Kampfmittelbergung im Grunewald. Dort…
Seit 2020 findet jährlich am zweiten Donnerstag im September, also dieses Jahr am 8. September 2022, der bundesweite Warntag statt, bei dem öffentliche Warnsysteme wie…
Hinweisen zufolge soll es immer wieder zu Problemen bei der Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und der Staatsanwaltschaft Hamburg kommen.Danach würde es insbesondere Klagen darüber geben,…
Wenn beispielsweise Menschenleben in Gefahr sind oder die Polizei im Rahmen von eilbedürftigen Einsätzen unterwegs ist, sind die Führer der Einsatzfahrzeuge auf die Inanspruchnahme von…
Innensenator Andy Grote, Wasserschutzpolizeileiter Olaf Frankowski und Umweltsenator Jens Kerstan präsentierten am 20. Mai 2022 die Kampagne AlsterFürAlle. Die Schwerpunkte liegen offenbar in der Informationspolitik…
Eine Folge des für die öffentliche Sicherheit und Ordnung desaströsen G20-Gipfels in Hamburg im Jahre 2017 war die Schaffung eines Höheninterventionsteams (HIT) bei der Polizei…
Als erstes Bundesland bietet die Polizei in Nordrhein-Westfalen Vernehmungen von Zeugen und Geschädigten zukünftig auch online an; die seit Juli 2021 im Düsseldorfer Polizeipräsidium im…
Zur Eröffnung des „Internationalen Musikfestes Hamburg“ wurde am Donnerstagabend, den 28.04.2022 im Anschluss an ein Konzert des NDR Elbphilharmonie Orchesters vor der Elbphilharmonie eine „Lichtshow“…
Wie die Presse (unter anderem „Hamburger Abendblatt“) Anfang April berichtete, wurden am 4. April 2022 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt…
Auch in diesem Jahr trafen sich an Karfreitag wieder zahlreiche Autoposer und Tuning-Freunde in Hamburg, zunächst am Hafen und später in Allermöhe. Wie in den…
Wie die Presse in jüngster Zeit berichtet, befindet sich nach Warnungen der Polizei Hamburg vermehrt Falschgeld im Umlauf. Dieses fällt entweder bei anderen Straftaten durch…
Die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Hamburg wie auch anderer Behörden hat sich spätestens seit der Omnipräsenz der sozialen Medien verändert. Wie selbstverständlich ist die Polizei Hamburg…
Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete in seiner Ausgabe vom 5. April 2022 erneut über die erheblichen Nachwuchssorgen der Polizei Hamburg. „Mit dem Nachwuchs entscheidet sich, wie…
Am letzten Februar-Wochenende wurde eine 70-jährige demenzkranke Frau, die in einer Pflegeeinrichtung am Falkenbergsweg in Neugraben lebt, vermisst. Die Frau, die auf Medikamente angewiesen war,…
Zur Kontrolle der Einhaltung der 2G-Regeln in Gaststätten und Gewerbebetrieben gab es in den letzten Monaten erfreulicherweise zahlreiche Verbundeinsätze von Mitarbeitern der Polizei sowie der…
Wie die Presse Anfang März 2022 berichtet, führt der Ukraine-Konflikt zu einer Verzögerung der Systemumstellung von den bisherigen DME- auf die TETRA-Meldeempfänger (Terrestrial Trunked Radio).…
Nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Sie kommen in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder es zu erwarten ist, dass…
„Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der…
Immer wieder kommt es zu (Raub-)Überfällen auf Tankstellen – so zum Beispiel jüngst am 6. Februar 2022 im Stadtteil Hamburg-Bergedorf im Ladenbeker Furtweg. Oftmals sind…
Schon vor Beginn der Corona-Pandemie mit den einhergehenden zahlreichen Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften aus der Eindämmungsverordnung waren Hamburgs Polizeibeamte seit Jahren an ihrer Belastungsgrenze…
Bereits mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 18. November 2020 (Drs. 22/2248) habe ich den Senat zu Bediensteten bei der Freien und Hansestadt Hamburg befragt,…
In Hamburg wird jeden Monat eine dreistellige Anzahl von Autodiebstählen sowie eine zweistellige Anzahl von Motorraddiebstählen erfasst. Die Aufklärungsquote dieser Delikte liegt ernüchternd im ein-…
In Hamburg wird jeden Monat eine dreistellige Anzahl von Autodiebstählen sowie eine zweistellige Anzahl von Motorraddiebstählen erfasst. Die Aufklärungsquote dieser Delikte liegt ernüchternd im ein-…
Für den anstehenden Doppelhaushalt 2023/2024 sollen allein bei der Feuerwehr Hamburg mehr als 50 Millionen Euro eingespart werden, um der coronabedingt schlechten Einnahme- und Ausgabesituation…
„Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der…
Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren in Rahlstedt ist von großer Bedeutung für die Bürger. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten durch ihre schnellen und zuverlässigen Einsätze einen…
Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren in Rahlstedt ist von großer Bedeutung für die Bürger. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten durch ihre schnellen und zuverlässigen Einsätze einen…
Immer wieder werden bei Fahrzeugkontrollen Fahrzeugführer festgestellt, die über keine oder eine nicht mehr gültige Fahrerlaubnis verfügen. Dies resultiert teilweise aus Unwissen, dass ein außerhalb…
Bis zum Jahre 2033 müssen nach geltendem Recht alle alten Führerscheine in neue befristete EU-Kartenführerscheine umgetauscht werden. Der Umtausch erfolgt jahrgangsweise und betrifft aktuell die…
Die Stadt Hamburg ist in beträchtlichem Maße von den Auswirkungen der COVID-19- Pandemie betroffen. Diese hat der Senat nach eigenen Angaben unter größten Anstrengungen im…
Folgend die Rede von Eckard Graage zum Gesetzentwurf zur Entfristung und Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamten, Stellungnahme zu einem Ersuchen und…
Entwicklung der Organisierten Kriminalität (OK) und Maßnahmen gegen Clankriminalität in Hamburg (II)
Die Organisierte Kriminalität in Deutschland erscheint in verschiedenen hierarchisch aufgebauten Organisationsformen und sorgt weiterhin für enorme wirtschaftliche Schäden. Nach dem vom BKA veröffentlichten Bundeslagebild Organisierte…
Am Donnerstag, den 11. November 2021 fielen bundesweit die Notruf-Nummern 110 und 112 zeitweise aus. In Notfällen konnten die bekannten und bewährten Telefonnummern nicht verwendet…
Folgend die Rede von Eckard Graage zum Antrag von SPD und Grünen „Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen“ am 17.11.2021 in der Hamburger…
Wie das Landesamt für Verfassungsschutz Anfang Oktober 2021 mitteilte, hat sich die Szene der Reichsbürger in Hamburg deutlich vergrößert. Während im Jahre 2016 noch 90…
Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem…
Folgend die Rede von Eckard Graage zum Antrag der LINKEN „Verantwortung für die menschenrechtswidrigen Brechmitteleinsätze übernehmen!“ am 20.10.2021 in der Hamburger Bürgerschaft:
Ob bei Kontrollen in Shisha-Bars, technischen Defekten an Heizungsanlagen oder auch Suiziden mittels Kohlegrill, das Risiko, unentdeckt Kohlenstoffmonoxid ausgeliefert zu sein, lauert für Polizeibeamte in…
Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, diese vor Kriminalität zu schützen sowie Recht und Gesetz durchzusetzen.…
Wie das NDR-Fernsehen Anfang September ausstrahlte, fällt es der Feuerwehr Hamburg zunehmend schwerer, junge Menschen für eine Karriere bei der Feuerwehr beziehungsweise im Rettungsdienst zu…
Immer wieder verschaffen sich kriminelle und/oder terroristische Organisationen und Einzeltäter mithilfe von Ransomware und Verschlüsselungstrojanern Zugriff auf IT-Systeme von Unternehmen und staatlichen Stellen, um dort…
Immer wieder werden Blindgänger bei Bauarbeiten entdeckt, wie beispielsweise am 28. Juli 2021 eine 500 Pfund schwere Fliegerbombe in der Nähe der Bahngleise in Hamburg-Veddel.…
Mit der Drs. 22/5350 beantragen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN angesichts der jüngsten massiven Starkregenereignisse mit verheerenden Folgen in Teilen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und…
„Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der…
Der NDR berichtete am 28. Dezember 2020, dass das Bezirksamt Hamburg-Mitte im kommenden Jahr ein neues Ordnungsamt einrichtet: „In einer großen Einsatzzentrale im Bezirksamt soll…
Mit dem dritten Bündnis für das Wohnen in Hamburg wurde eine Einigung mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft erzielt. Einen großen Anteil zur Sicherung des Bündnisses…
Wie das ZDF Anfang Juni 2021 berichtete, hat die Stadtreinigung Hamburg gemeinsam mit den Bezirksämtern herrenlose und defekte Fahrräder im öffentlichen Straßenraum entfernt. Hierzu haben…
Wie das ZDF Anfang Juni 2021 berichtete, hat die Stadtreinigung Hamburg gemeinsam mit den Bezirksämtern herrenlose und defekte Fahrräder im öffentlichen Straßenraum entfernt. Hierzu haben…
Auch die Polizei Hamburg hat seit Jahren angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels mit der Gewinnung von Nachwuchskräften zu kämpfen. Während eine Karriere bei der Polizei einen…
Wie die Presse am 19. beziehungsweise 20 April 2021 berichtete, kam es in Steinwerder zu einem Zwischenfall eines Speedboots der Polizei Hamburg. Dieses Spezial-Wasserfahrzeug wird…
Wie die Presse am 19. beziehungsweise 20 April 2021 berichtete, kam es in Steinwerder zu einem Zwischenfall eines Speedboots der Polizei Hamburg. Dieses Spezial-Wasserfahrzeug wird…
Vor fast genau 20 Jahren wurde am 12. April 2001 das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde als Reaktion auf zahlreiche Beißattacken – so wie am…
Vor fast genau 20 Jahren wurde am 12. April 2001 das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde als Reaktion auf zahlreiche Beißattacken – so wie am…
Immer wieder wird durch Zufall, aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung oder nach Ermittlungen von Behörden der Anbau von Cannabispflanzen in Hamburg festgestellt, so zum…
Immer wieder wird durch Zufall, aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung oder nach Ermittlungen von Behörden der Anbau von Cannabispflanzen in Hamburg festgestellt, so zum…
Die Sanierung/der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt (Feuerwehrhaus und Rettungswache) in der Brockdorffstraße ist eine unendliche Geschichte.Bereits in der Drs. 19/53 am 28.03.2008 wurde in…
Motorradfahrer sind gegenüber Pkw- und Lkw-Fahrern besonders gefährdet, wenn es zu Unfällen und Kollisionen im Straßenverkehr kommt. Immer wieder verunglücken auch in Hamburg Motorradfahrer, verletzen…
Die Sanierung/der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt (Feuerwehrhaus und Rettungswache) in der Brockdorffstraße ist eine unendliche Geschichte.Bereits in der Drs. 19/53 am 28.03.2008 wurde in…
Motorradfahrer sind gegenüber Pkw- und Lkw-Fahrern besonders gefährdet, wenn es zu Unfällen und Kollisionen im Straßenverkehr kommt. Immer wieder verunglücken auch in Hamburg Motorradfahrer, verletzen…
Neben dem Konsum von Alkohol stellt auch der Missbrauch von Drogen durch Fahrzeugführer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar. Immer wieder werden…
Neben dem Konsum von Alkohol stellt auch der Missbrauch von Drogen durch Fahrzeugführer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar. Immer wieder werden…
Regelmäßig kommt es auch in Hamburg zu vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten – sei es geplant oder im Affekt; so zum Beispiel jüngst am 22. Februar…
Zur Rettung von Menschen, zur Abwehr von Gefahren und zur Erfüllung dringender hoheitlicher Aufgaben dürfen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit Blaulicht und Einsatzhorn zum…
Regelmäßig werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Polizei und Feuerwehr angegriffen oder auf andere Weise im Einsatz verletzt, so zum Beispiel Ende Dezember 2020 zwei…
Zur Rettung von Menschen, zur Abwehr von Gefahren und zur Erfüllung dringender hoheitlicher Aufgaben dürfen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit Blaulicht und Einsatzhorn zum…
Regelmäßig werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Polizei und Feuerwehr angegriffen oder auf andere Weise im Einsatz verletzt, so zum Beispiel Ende Dezember 2020 zwei…
In der Rahlstedter Bahnhofstraße auf Höhe der Schweriner Straße befindet sich zwischen dem dortigen Neubau (Flurstück 7099) und dem Altbau (Flurstück 4528) eine Lücke. Durch…
In der Rahlstedter Bahnhofstraße auf Höhe der Schweriner Straße befindetsich zwischen dem dortigen Neubau (Flurstück 7099) und dem Altbau (Flurstück 4528) eine Lücke. Durch diese…
Wie u.a. das Hamburger Abendblatt berichtete, brachen am 10. Januar 2021 in Hamburg-Billstedt zwei Täter einen Geldautomaten auf und flüchteten mit der Beute in einem…
Wie unter anderem das „Hamburger Abendblatt“ berichtete, brachen am 10. Januar 2021 in Hamburg-Billstedt zwei Täter einen Geldautomaten auf und flüchteten mit der Beute in…
Wie Spiegel-Online am 15. Dezember 2020 berichtet hat, kam es an diesem Tage zu einem der größten Drogeneinsätze in der Hamburger Polizeigeschichte. Im Auftrag der…
Mit der Drs. 22/284 wurde Folgendes zum Neubauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt (Feuerwehrhaus und Rettungswache) in der Brockdorffstraße mitgeteilt:„Das aufgrund der Vorgaben des Bezirksamts Wandsbek…
Wie „SPIEGEL ONLINE“ am 15. Dezember 2020 berichtet hat, kam es an diesem Tage zu einem der größten Drogeneinsätze in der Hamburger Polizeigeschichte. Im Auftrag…
Mit der Drs. 22/284 wurde Folgendes zum Neubauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt (Feuerwehrhaus und Rettungswache) in der Brockdorffstraße mitgeteilt:„Das aufgrund der Vorgaben des Bezirksamts Wandsbek…
Unter den Voraussetzungen der §§ 70 bis 79 des Hamburgischen Beamtengesetzes kann ein Beamter ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung aufnehmen, sodass sich auch Polizistinnen und…
Wie die Presse berichtet (u.a. Hamburger Morgenpost), kam es in der Nacht vom 29. Auf den 30. November 2020 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt in der Meiendorfer…
Unter den Voraussetzungen der §§ 70 bis 79 des Hamburgischen Beamtengesetzes kann ein Beamter ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung aufnehmen, sodass sich auch Polizistinnen und…
Wie die Presse am 1. Dezember 2020 berichtet (unter anderem „HamburgerMorgenpost“), kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag (29./30. November 2020) im Stadtteil…
Wie das Hamburger Abendblatt berichtete, kam es zwischen dem 12. und 16. November zu einem technischen Defekt des Dienstes „Onlinewache“, mit dem Bürgerinnen und Bürger…
Wie das „Hamburger Abendblatt“ am 23. November 2020 berichtete, kam eszwischen dem 12. und 16. November zu einem technischen Defekt des Dienstes „Onlinewache“, mit dem…
Seit einigen Jahren besteht eine Gefahr für den Flugverkehr durch Drohnen, die ordnungswidrig in der Nähe von Flughäfen und Hubschrauberlandplätzen (z.B. in der Nähe von…
Wie die Welt am 14. Oktober 2020 berichtete, hat die Polizei Hamburg eine Bedienstete der Wasserschutzpolizei fristlos entlassen, nachdem ein Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid den…
Wie die Medien (u.a. NDR) am 17. November 2020 berichteten, wurde durch eine Explosion in einem Wohnhaus in Hamburg-Barmbek ein verstecktes Drogenlabor aufgedeckt. Die beiden…
Seit einigen Jahren besteht eine Gefahr für den Flugverkehr durch Drohnen, die ordnungswidrig in der Nähe von Flughäfen und Hubschrauberlandeplätzen (zum Beispiel in der Nähe…
Wie die „Welt“ am 14. Oktober 2020 berichtete, hat die Polizei Hamburg eine Bedienstete der Wasserschutzpolizei fristlos entlassen, nachdem ein Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid den…
Wie die Medien (unter anderem NDR) am 17. November 2020 berichteten,wurde durch eine Explosion in einem Wohnhaus in Hamburg-Barmbek ein verstecktes Drogenlabor aufgedeckt. Die beiden…
Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, der Bezirksversammlungen und weitere Politiker sowie ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch motivierter Täter genommen. Das ist…
In Hamburg wird jeden Monat eine dreistellige Anzahl von Autodiebstählen sowie eine zweistellige Anzahl von Motorraddiebstählen erfasst. Die Aufklärungsquote dieser Delikte liegt ernüchternd im ein-…
Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, derBezirksversammlungen und weitere Politiker sowie ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch motivierter Täter genommen. Das ist vor…
In Hamburg wird jeden Monat eine dreistellige Anzahl von Autodiebstählensowie eine zweistellige Anzahl von Motorraddiebstählen erfasst. Die Aufklärungsquote dieser Delikte liegt ernüchternd im ein- bis…
Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten im Versammlungsrecht und öffentlichen…
Hamburgs Polizeibeamte riskieren tagtäglich Leib und Leben für unsere Sicherheit. Gerade in den letzten Jahren haben die Angriffe gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bedauerlicherweise massiv zugenommen,…
Bis Ende August wurden bereits 4.725 Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern gezählt. Im gesamten Jahr 2019 waren es dagegen 5.556 Ordnungswidrigkeiten. Dies geht aus der Senatsantwort auf…
Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem…
Immer wieder werden bei Fahrzeugkontrollen Fahrzeugführer festgestellt, die über keine oder eine nicht mehr gültige Fahrerlaubnis verfügen. Dies resultiert teilweise aus Unwissen, dass ein außerhalb…
In den vergangenen Jahren hat die Polizei Hamburg regelmäßig Großkontrollen und Schwerpunkteinsätze zur Kontrolle von Radfahrern und Ahndung von deren Verstößen gegen die Verkehrsregeln durchgeführt.…
Unter Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wurde 2010 die Reiterstaffel der Polizei Hamburg wieder eingeführt. Sie stellt ein bewährtes Einsatzmittel in der polizeilichen Einsatztaktik dar, um…
Seit 2015 werden bei der Polizei Hamburg Bodycams erfolgreich eingesetzt, allerdings bislang nur vereinzelt. Nach Angaben des Senats in der Drs. 21/16656 verfügte die Polizei…
Ob in Rockerclubs, bei der Italienischen Organisierten Kriminalität oder inFamilienclans, die Organisierte Kriminalität erscheint in verschiedenen hierarchisch aufgebauten Organisationsformen. Zahlreiche der von Polizei und Staatsanwaltschaft…
Hamburgs Polizeibeamte schützen – Keine Kräfte mehr in Amtshilfe zu Einsätzen nach Berlin entsenden!
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 3. Juni 2020 das bereits im Vorfeld hoch umstrittene Landes-Antidiskriminierungsgesetz mit den Stimmen von SPD, LINKEN und GRÜNEN verabschiedet. Auch…
Die Wahrung der weltanschaulich-religiösen Neutralität im Gerichtssaal ist eine maßgebliche Säule für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Oberstes Gebot für Staatsanwälte und Richter ist, diese…
Seit einigen Wochen können Hamburgs Strafgefangene und Untergebrachte der JVA Billwerder, der Sozialtherapeutischen Anstalt und der JVA Fuhlsbüttel Prepaidhandys erwerben, mit denen sie von ihren…
Das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz (LfV) beobachtet, da sein propagiertes Gesellschaftsverständnis im Widerspruch zu den Prinzipien und Werten…
Flottenbesuche im Hamburger Hafen stellen für Touristen und die Hamburger Bevölkerung eine Attraktion dar. Das Anlaufen durch internationale Schiffseinheiten unterstreicht auch die Bedeutung der politischen…
Nicht nur jetzt, aber gerade in der aktuellen Situation ist die Einhaltung der Hygienevorschriften für den Schutz der Gesundheit essenziell. Um sich selbst und andere…
Die Menschen in Hamburg müssen in einen starken Rechtsstaat vertrauen können, der die Möglichkeiten und Grenzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung deutlich macht, die darin enthaltene…