Eckard H. Graage
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CDU Rahlstedt
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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 22. Dezember 2020
Offenbar gibt es beim Hamburger Hafen und seinen Partnern eklatante Sicherheitslücken, durch die Schmugglern Tor und Tür geöffnet werden.
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Wie Spiegel-Online am 15. Dezember 2020 berichtet hat, kam es an diesem Tage zu einem der größten Drogeneinsätze in der Hamburger Polizeigeschichte. Im Auftrag der…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik Rahlstedt 22. Dezember 2020
Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt
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Mit der Drs. 22/284 wurde Folgendes zum Neubauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt (Feuerwehrhaus und Rettungswache) in der Brockdorffstraße mitgeteilt:„Das aufgrund der Vorgaben des Bezirksamts Wandsbek…

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16. Dezember 2020
Zusammenarbeit von LKA und Zollfahndungsamt – Großrazzia am 15. Dezember 2020
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Wie „SPIEGEL ONLINE“ am 15. Dezember 2020 berichtet hat, kam es an diesem Tage zu einem der größten Drogeneinsätze in der Hamburger Polizeigeschichte. Im Auftrag…

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15. Dezember 2020
Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt (II)
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Mit der Drs. 22/284 wurde Folgendes zum Neubauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt (Feuerwehrhaus und Rettungswache) in der Brockdorffstraße mitgeteilt:„Das aufgrund der Vorgaben des Bezirksamts Wandsbek…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 15. Dezember 2020
Nebentätigkeiten bei der Polizei Hamburg
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Unter den Voraussetzungen der §§ 70 bis 79 des Hamburgischen Beamtengesetzes kann ein Beamter ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung aufnehmen, sodass sich auch Polizistinnen und…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 11. Dezember 2020
Die steigenden Zahlen an Verfolgungsjagden in Hamburg sind besorgniserregend.
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Wie die Presse berichtet (u.a. Hamburger Morgenpost), kam es in der Nacht vom 29. Auf den 30. November 2020 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt in der Meiendorfer…

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9. Dezember 2020
Nebentätigkeiten bei der Polizei Hamburg
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Unter den Voraussetzungen der §§ 70 bis 79 des Hamburgischen Beamtengesetzes kann ein Beamter ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung aufnehmen, sodass sich auch Polizistinnen und…

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3. Dezember 2020
Verfolgungsjagden in Hamburg
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Wie die Presse am 1. Dezember 2020 berichtet (unter anderem „HamburgerMorgenpost“), kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag (29./30. November 2020) im Stadtteil…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 1. Dezember 2020
Technische Defekte steigern nicht das Vertrauen in die Digitalisierung der Verwaltung und müssen künftig unbedingt verhindert werden.
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Wie das Hamburger Abendblatt berichtete, kam es zwischen dem 12. und 16. November zu einem technischen Defekt des Dienstes „Onlinewache“, mit dem Bürgerinnen und Bürger…

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25. November 2020
Nutzung des beziehungsweise Datenpanne bei dem Dienst „Onlinewache“ der Polizei Hamburg
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Wie das „Hamburger Abendblatt“ am 23. November 2020 berichtete, kam eszwischen dem 12. und 16. November zu einem technischen Defekt des Dienstes „Onlinewache“, mit dem…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 24. November 2020
Von Drohnen geht eine nicht unerhebliche Gefahr für den Hamburger Flugverkehr aus. Es bleibt zu hoffen, dass Projekte zur Drohnenabwehr zum Erfolg gebracht werden.
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Seit einigen Jahren besteht eine Gefahr für den Flugverkehr durch Drohnen, die ordnungswidrig in der Nähe von Flughäfen und Hubschrauberlandplätzen (z.B. in der Nähe von…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 24. November 2020
Es ist unerträglich, wenn Reichsbürger und andere extremistische Personen nach einer Kündigungsschutzklage weiterhin im Arbeitsverhältnis bei der Stadt und insbesondere der Polizei bleiben dürfen.
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Wie die Welt am 14. Oktober 2020 berichtete, hat die Polizei Hamburg eine Bedienstete der Wasserschutzpolizei fristlos entlassen, nachdem ein Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid den…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 24. November 2020
Das Drogenmilieu fühlt sich in Hamburg immer noch sehr wohl. Es sind vom Senat mehr Anstrengungen nötig, um die Drogenproduktion in Hamburg zu unterbinden.
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Wie die Medien (u.a. NDR) am 17. November 2020 berichteten, wurde durch eine Explosion in einem Wohnhaus in Hamburg-Barmbek ein verstecktes Drogenlabor aufgedeckt. Die beiden…

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18. November 2020
Das anhaltende Drohnenproblem
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Seit einigen Jahren besteht eine Gefahr für den Flugverkehr durch Drohnen, die ordnungswidrig in der Nähe von Flughäfen und Hubschrauberlandeplätzen (zum Beispiel in der Nähe…

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18. November 2020
Reichsbürger bei der Polizei Hamburg und in der Verwaltung?
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Wie die „Welt“ am 14. Oktober 2020 berichtete, hat die Polizei Hamburg eine Bedienstete der Wasserschutzpolizei fristlos entlassen, nachdem ein Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid den…

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18. November 2020
Illegale Drogenlabore in Hamburg
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Wie die Medien (unter anderem NDR) am 17. November 2020 berichteten,wurde durch eine Explosion in einem Wohnhaus in Hamburg-Barmbek ein verstecktes Drogenlabor aufgedeckt. Die beiden…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 16. November 2020
Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich für das Gemeinwesen engagieren, einer Gefahr ausgesetzt sind.
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Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, der Bezirksversammlungen und weitere Politiker sowie ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch motivierter Täter genommen. Das ist…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 5. November 2020
Die niedrige Aufklärungsquote beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen ist erschreckend.
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In Hamburg wird jeden Monat eine dreistellige Anzahl von Autodiebstählen sowie eine zweistellige Anzahl von Motorraddiebstählen erfasst. Die Aufklärungsquote dieser Delikte liegt ernüchternd im ein-…

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4. November 2020
Politische Straftaten gegen Abgeordnete
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Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, derBezirksversammlungen und weitere Politiker sowie ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch motivierter Täter genommen. Das ist vor…

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26. Oktober 2020
Diebstahl von Krafträdern und Kraftwagen
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In Hamburg wird jeden Monat eine dreistellige Anzahl von Autodiebstählensowie eine zweistellige Anzahl von Motorraddiebstählen erfasst. Die Aufklärungsquote dieser Delikte liegt ernüchternd im ein- bis…

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26. Oktober 2020
Vereinsverbote in Hamburg
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Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten im Versammlungsrecht und öffentlichen…

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14. Oktober 2020
Hamburgs Polizeivollzug flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) ausstatten!
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Hamburgs Polizeibeamte riskieren tagtäglich Leib und Leben für unsere Sicherheit. Gerade in den letzten Jahren haben die Angriffe gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bedauerlicherweise massiv zugenommen,…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 12. Oktober 2020
Schon über 4.700 Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern in Hamburg bis Ende August
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Bis Ende August wurden bereits 4.725 Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern gezählt. Im gesamten Jahr 2019 waren es dagegen 5.556 Ordnungswidrigkeiten. Dies geht aus der Senatsantwort auf…

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8. Oktober 2020
Die Rettung von Tieren aus Not- und Gefahrensituationen
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Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem…

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2. Oktober 2020
Fahren ohne Fahrerlaubnis in Hamburg
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Immer wieder werden bei Fahrzeugkontrollen Fahrzeugführer festgestellt, die über keine oder eine nicht mehr gültige Fahrerlaubnis verfügen. Dies resultiert teilweise aus Unwissen, dass ein außerhalb…

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30. September 2020
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern in Hamburg
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In den vergangenen Jahren hat die Polizei Hamburg regelmäßig Großkontrollen und Schwerpunkteinsätze zur Kontrolle von Radfahrern und Ahndung von deren Verstößen gegen die Verkehrsregeln durchgeführt.…

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30. September 2020
Die Zukunft der Reiterstaffel der Polizei Hamburg
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Unter Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wurde 2010 die Reiterstaffel der Polizei Hamburg wieder eingeführt. Sie stellt ein bewährtes Einsatzmittel in der polizeilichen Einsatztaktik dar, um…

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2. September 2020
Hamburgs Polizeibeamte flächendeckend mit Bodycams ausstatten!
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Seit 2015 werden bei der Polizei Hamburg Bodycams erfolgreich eingesetzt, allerdings bislang nur vereinzelt. Nach Angaben des Senats in der Drs. 21/16656 verfügte die Polizei…

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23. Juni 2020
Entwicklung der Organisierten Kriminalität (OK) und Maßnahmen gegen Clankriminalität in Hamburg
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Ob in Rockerclubs, bei der Italienischen Organisierten Kriminalität oder inFamilienclans, die Organisierte Kriminalität erscheint in verschiedenen hierarchisch aufgebauten Organisationsformen. Zahlreiche der von Polizei und Staatsanwaltschaft…

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10. Juni 2020
Hamburgs Polizeibeamte schützen – Keine Kräfte mehr in Amtshilfe zu Einsätzen nach Berlin entsenden!
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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 3. Juni 2020 das bereits im Vorfeld hoch umstrittene Landes-Antidiskriminierungsgesetz mit den Stimmen von SPD, LINKEN und GRÜNEN verabschiedet. Auch…

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27. Mai 2020
Neutralitätsgesetz für die Hamburgische Justiz
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Die Wahrung der weltanschaulich-religiösen Neutralität im Gerichtssaal ist eine maßgebliche Säule für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Oberstes Gebot für Staatsanwälte und Richter ist, diese…

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27. Mai 2020
Handys gehören nicht in die Hände von Gefangenen!
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Seit einigen Wochen können Hamburgs Strafgefangene und Untergebrachte der JVA Billwerder, der Sozialtherapeutischen Anstalt und der JVA Fuhlsbüttel Prepaidhandys erwerben, mit denen sie von ihren…

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26. Mai 2020
Mangelnde Distanz des IZH zur radikal-islamischen Terrororganisation Hisbollah nicht länger dulden
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Das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz (LfV) beobachtet, da sein propagiertes Gesellschaftsverständnis im Widerspruch zu den Prinzipien und Werten…

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26. Mai 2020
Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt
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Flottenbesuche im Hamburger Hafen stellen für Touristen und die Hamburger Bevölkerung eine Attraktion dar. Das Anlaufen durch internationale Schiffseinheiten unterstreicht auch die Bedeutung der politischen…

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13. Mai 2020
Mehr Sicherheit und Schutz für Hamburgs Polizei in Corona-Zeiten
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Nicht nur jetzt, aber gerade in der aktuellen Situation ist die Einhaltung der Hygienevorschriften für den Schutz der Gesundheit essenziell. Um sich selbst und andere…

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13. Mai 2020
Keine Chance dem Islamismus – Jegliche Unterstützung des Al-AzhariInstituts verhindern!
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Die Menschen in Hamburg müssen in einen starken Rechtsstaat vertrauen können, der die Möglichkeiten und Grenzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung deutlich macht, die darin enthaltene…

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Eckard H. Graage, MdHB
Eckard H. Graage, MdHB

Ihr Wahlkreisabgeordneter für Hamburg-Rahlstedt

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