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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 24. Februar 2023
Das anhaltende Drohnenproblem am Flughafen Hamburg – Wie ist der Sachstand in Sachen Bekämpfung?
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Bereits mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 18. November 2020 (Drs. 22/2249) habe ich den Senat zum anhaltenden Drohnenproblem befragt. Denn seit einigen Jahren besteht eine…

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17. Februar 2023
Das anhaltende Drohnenproblem am Flughafen Hamburg – Wie ist der Sachstand in Sachen Bekämpfung?
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Bereits mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 18. November 2020 (Drs. 22/2249) habe ich den Senat zum anhaltenden Drohnenproblem befragt. Denn seit einigen Jahren besteht eine…

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19. Januar 2023
„Neue“ Gebühr für Ingewahrsamnahme?
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Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, wird seit Jahresbeginn eine Gebühr für Ingewahrsamnahmen verlangt. Nach dem Bericht würde beispielsweise für die An- und Abfahrt, die…

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18. Januar 2023
Besondere Belastung anerkennen: Erschwerniszulage für die Bekämpfung von Kinderpornografie beim LKA einführen
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Die konsequente Bekämpfung von Delikten im Bereich der Kinderpornografie ist unerlässlich und gewinnt in Anbetracht der deutlichen Zunahme an Fällen immer mehr anBedeutung: Allein 2019…

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18. Januar 2023
Hamburg als Hochburg des illegalen Glücksspiels – Ausweitung als Verbundeinsätze in allen Bezirken als konsequente Antwort
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Ein aktueller Beitrag im Hamburg Journal (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Illegales-Gluecksspiel-auf-dem-Vormarsch,hamj128918.html) undein Beitrag in der „Hamburger Morgenpost“ vom 22.11.2022 (Seite 6) machen erneutauf das drängende Problem des illegalen Glücksspiels…

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18. Januar 2023
Wildwest auf Hamburgs Straßen verhindern: Gewaltbereite „Dealerszene 4.0“ wirksam bekämpfen!
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In der Nacht auf Dienstag, den 10. Januar 2023 kam es an der Stein-Hardenberg-Straße in Tonndorf zu einer Schießerei. Gegen 1.00 Uhr morgens wurde ein…

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4. Januar 2023
Dauerhaftes Waffenverbot im Hauptbahnhof einführen!
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An den Adventswochenenden wurde im Hauptbahnhof ein temporäres Waffenverbot verhängt. Dies bedeutet, dass dort jeweils freitags von 15.00 Uhr bis sonnabends um 7.00 Uhr und…

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7. November 2022
Entwicklung des illegalen Glücksspiels in Hamburg
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Wie die „Hamburger Morgenpost“ am 29. Oktober 2022 berichtete, fand an jenem Wochenende eine Razzia in einem Lokal in Eilbek statt. Mit sieben Streifenwagen und…

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3. November 2022
Chemikalien zum Bombenbau – Vollzug des Ausgangsstoffgesetzes in Hamburg
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Am 19. Oktober 2022 durchsuchte die Polizei Hamburg eine Wohnung im Portugiesenviertel, nachdem ein 32-jähriger Mann im Internet Chemikalien gekauft hatte, die zur Herstellung von…

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25. Oktober 2022
Zivil- und Katastrophenschutz: 50 neue Sirenenstandorte in Hamburg – konfliktbehaftet oder ausbaufähig?
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Wie die Medien (unter anderem NDR, dpa et cetera) am 18. Oktober 2022 berichten, hat die Behörde für Inneres und Sport über die Polizei Hamburg…

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18. Oktober 2022
Löschwasserversorgung – im Speziellen durch Unterflurhydranten – im Stadtteil Rahlstedt, dem Bezirk Wandsbek und dem gesamten Hamburger Stadtgebiet
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Die Unterflurhydranten sind ein wichtiger Bestandteil der Löschwasserversorgung der Hamburger Feuerwehr im Stadtteil Rahlstedt und im gesamten Hamburger Stadtgebiet.Grundlagen für die Bereitstellung einer Löschwasserversorgung sind…

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18. Oktober 2022
Cell Broadcast in Hamburg
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In der Antwort des Senats auf meine Anfrage vom 20. September 2022 (Drs. 22/9409) wird Cell Broadcast (CB) als weiterer Warnkanal dargestellt, um noch mehr…

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18. Oktober 2022
Neuer Pressesprecher bei der Feuerwehr Hamburg – Erneuter Misstrauensbeweis für die Amtsleitung?
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Wie die Presse (unter anderem „Hamburger Abendblatt“ und „Hamburger Morgenpost“) berichtet, wird mit Frank Reschreiter erstmals eine Person ohne feuerwehrtechnischen Hintergrund Pressesprecher der Feuerwehr Hamburg.Diese…

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6. Oktober 2022
Twitter-Marathon der Polizei Hamburg
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Am 1. Oktober 2022 führte das Social Media Team der Polizei Hamburg wie viele andere Polizeibehörden im ganzen Bundesgebiet einen Twitter-Marathon unter den Hashtags #12hPEZ…

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6. Oktober 2022
Fazit zur Kampagne #AlsterFürAlle – Gut investiertes Geld oder nur schicke Werbebotschaften?
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In diesem Sommer führten die Polizei Hamburg und die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft gemeinsam die Kampagne #AlsterFürAlle durch. Schwerpunkte lagen in der…

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22. September 2022
Qualität der Ermittlungsarbeit nicht riskieren: Keine Leiharbeiter beim Landeskriminalamt!
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Seit Jahren ist das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) personell am Limit. Immer wieder muss die Bearbeitung von Fallakten aufgrund von Überlastungen zurückgestellt werden, sodass sich erhebliche…

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20. September 2022
Entwicklung des Kampfmittelräumdienstes – Amtshilfeersuchen zum Einsatz des Manipulators „Brokk 120 D“
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Wie die Feuerwehr Hamburg am 2. September 2022 bekannt gab, unterstützte der Kampfmittelräumdienst der Feuerwehr Hamburg die Polizei Berlin bei der Kampfmittelbergung im Grunewald. Dort…

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20. September 2022
Warntag 2022: Erfahrungen, Probleme und Verbesserungen des Zivil und Katastrophenschutzes
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Seit 2020 findet jährlich am zweiten Donnerstag im September, also dieses Jahr am 8. September 2022, der bundesweite Warntag statt, bei dem öffentliche Warnsysteme wie…

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22. August 2022
Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit der Zollverwaltung
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Hinweisen zufolge soll es immer wieder zu Problemen bei der Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und der Staatsanwaltschaft Hamburg kommen.Danach würde es insbesondere Klagen darüber geben,…

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1. Juni 2022
Verkehrssicherheit bestmöglich gewährleisten – Anzahl der Blaulichter auf Einsatzfahrzeugen der Polizei und Feuerwehr nicht beschränken!
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Wenn beispielsweise Menschenleben in Gefahr sind oder die Polizei im Rahmen von eilbedürftigen Einsätzen unterwegs ist, sind die Führer der Einsatzfahrzeuge auf die Inanspruchnahme von…

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31. Mai 2022
Kampagne #AlsterFürAlle
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Innensenator Andy Grote, Wasserschutzpolizeileiter Olaf Frankowski und Umweltsenator Jens Kerstan präsentierten am 20. Mai 2022 die Kampagne AlsterFürAlle. Die Schwerpunkte liegen offenbar in der Informationspolitik…

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20. Mai 2022
Einsatz des Höheninterventionsteams (HIT) der Polizei Hamburg
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Eine Folge des für die öffentliche Sicherheit und Ordnung desaströsen G20-Gipfels in Hamburg im Jahre 2017 war die Schaffung eines Höheninterventionsteams (HIT) bei der Polizei…

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18. Mai 2022
Entlastung der Polizei Hamburg durch Online-Vernehmungen von Zeugen prüfen
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Als erstes Bundesland bietet die Polizei in Nordrhein-Westfalen Vernehmungen von Zeugen und Geschädigten zukünftig auch online an; die seit Juli 2021 im Düsseldorfer Polizeipräsidium im…

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5. Mai 2022
Lichtinstallation „Breaking Waves“ bei der Elbphilharmonie
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Zur Eröffnung des „Internationalen Musikfestes Hamburg“ wurde am Donnerstagabend, den 28.04.2022 im Anschluss an ein Konzert des NDR Elbphilharmonie Orchesters vor der Elbphilharmonie eine „Lichtshow“…

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28. April 2022
Ermittlungen gegen Schwarzarbeit im Sicherheitsbereich
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Wie die Presse (unter anderem „Hamburger Abendblatt“) Anfang April berichtete, wurden am 4. April 2022 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt…

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22. April 2022
„Car-Freitag“ an Karfreitag 2022 – Autoposer in Hamburg
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Auch in diesem Jahr trafen sich an Karfreitag wieder zahlreiche Autoposer und Tuning-Freunde in Hamburg, zunächst am Hafen und später in Allermöhe. Wie in den…

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19. April 2022
Falschgeld in Hamburg
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Wie die Presse in jüngster Zeit berichtet, befindet sich nach Warnungen der Polizei Hamburg vermehrt Falschgeld im Umlauf. Dieses fällt entweder bei anderen Straftaten durch…

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19. April 2022
Social Media bei der Polizei Hamburg
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Die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Hamburg wie auch anderer Behörden hat sich spätestens seit der Omnipräsenz der sozialen Medien verändert. Wie selbstverständlich ist die Polizei Hamburg…

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13. April 2022
Die Sorge um ausreichend Polizeinachwuchs besteht fort: Möglichkeiten der zweigeteilten Laufbahn endlich prüfen!
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Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete in seiner Ausgabe vom 5. April 2022 erneut über die erheblichen Nachwuchssorgen der Polizei Hamburg. „Mit dem Nachwuchs entscheidet sich, wie…

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30. März 2022
Die Rettung von Menschen muss über dem Datenschutz stehen – Einsatz von Drohnen bei der Suche nach Vermissten ermöglichen!
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Am letzten Februar-Wochenende wurde eine 70-jährige demenzkranke Frau, die in einer Pflegeeinrichtung am Falkenbergsweg in Neugraben lebt, vermisst. Die Frau, die auf Medikamente angewiesen war,…

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16. März 2022
Verbundeinsätze langfristig sichern – Bekämpfung von illegalem Glücksspiel, Geldwäsche und Steuerstraftaten auch nach Ende der Corona-Pandemie!
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Zur Kontrolle der Einhaltung der 2G-Regeln in Gaststätten und Gewerbebetrieben gab es in den letzten Monaten erfreulicherweise zahlreiche Verbundeinsätze von Mitarbeitern der Polizei sowie der…

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15. März 2022
Verzögert sich der Einsatz der TETRA-Meldeempfänger bei der Feuerwehr Hamburg?
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Wie die Presse Anfang März 2022 berichtet, führt der Ukraine-Konflikt zu einer Verzögerung der Systemumstellung von den bisherigen DME- auf die TETRA-Meldeempfänger (Terrestrial Trunked Radio).…

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15. März 2022
Fahrradstraßen in Hamburg
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Nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Sie kommen in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder es zu erwarten ist, dass…

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1. März 2022
Zehn Jahre Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden – frühzeitige Einbindung umfassender Expertise in die Evaluation!
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„Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der…

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22. Februar 2022
Überfälle auf Tankstellen in Hamburg
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Immer wieder kommt es zu (Raub-)Überfällen auf Tankstellen – so zum Beispiel jüngst am 6. Februar 2022 im Stadtteil Hamburg-Bergedorf im Ladenbeker Furtweg. Oftmals sind…

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16. Februar 2022
Entlastung des Polizeivollzugs – keine Reduzierung bei den Angestellten im Polizeidienst (AiP)!
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Schon vor Beginn der Corona-Pandemie mit den einhergehenden zahlreichen Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften aus der Eindämmungsverordnung waren Hamburgs Polizeibeamte seit Jahren an ihrer Belastungsgrenze…

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15. Februar 2022
Reichsbürger bei der Polizei Hamburg und in der Verwaltung? (II)
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Bereits mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 18. November 2020 (Drs. 22/2248) habe ich den Senat zu Bediensteten bei der Freien und Hansestadt Hamburg befragt,…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 1. Februar 2022
Offenbar versucht der Senat, die bundesweit zweithöchste Diebstahlsquote an Pkw hinter dem insgesamt abnehmenden Bundestrend zu verstecken.
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In Hamburg wird jeden Monat eine dreistellige Anzahl von Autodiebstählen sowie eine zweistellige Anzahl von Motorraddiebstählen erfasst. Die Aufklärungsquote dieser Delikte liegt ernüchternd im ein-…

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1. Februar 2022
Diebstahl von Krafträdern und Kraftwagen (II)
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In Hamburg wird jeden Monat eine dreistellige Anzahl von Autodiebstählen sowie eine zweistellige Anzahl von Motorraddiebstählen erfasst. Die Aufklärungsquote dieser Delikte liegt ernüchternd im ein-…

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25. Januar 2022
Drohen auch bei der Feuerwehr Hamburg Einsparungen im großen Stil?
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Für den anstehenden Doppelhaushalt 2023/2024 sollen allein bei der Feuerwehr Hamburg mehr als 50 Millionen Euro eingespart werden, um der coronabedingt schlechten Einnahme- und Ausgabesituation…

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19. Januar 2022
Zehn Jahre Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden – frühzeitige Einbindung umfassender Expertise in die Evaluation!
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„Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik Rahlstedt 14. Januar 2022
Wie ist die Situation der freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt?
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Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren in Rahlstedt ist von großer Bedeutung für die Bürger. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten durch ihre schnellen und zuverlässigen Einsätze einen…

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14. Januar 2022
Situation der freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt (IV)
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Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren in Rahlstedt ist von großer Bedeutung für die Bürger. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten durch ihre schnellen und zuverlässigen Einsätze einen…

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14. Dezember 2021
Fahren ohne Fahrerlaubnis in Hamburg (II)
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Immer wieder werden bei Fahrzeugkontrollen Fahrzeugführer festgestellt, die über keine oder eine nicht mehr gültige Fahrerlaubnis verfügen. Dies resultiert teilweise aus Unwissen, dass ein außerhalb…

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14. Dezember 2021
Umtausch von alten Führerscheinen
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Bis zum Jahre 2033 müssen nach geltendem Recht alle alten Führerscheine in neue befristete EU-Kartenführerscheine umgetauscht werden. Der Umtausch erfolgt jahrgangsweise und betrifft aktuell die…

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1. Dezember 2021
Hamburgs Bevölkerung bestmöglich schützen – Der Senat darf auch künftig nicht an der Sicherheit sparen!
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Die Stadt Hamburg ist in beträchtlichem Maße von den Auswirkungen der COVID-19- Pandemie betroffen. Diese hat der Senat nach eigenen Angaben unter größten Anstrengungen im…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 1. Dezember 2021
Rede zum Gesetzentwurf zur Entfristung und Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamten
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Folgend die Rede von Eckard Graage zum Gesetzentwurf zur Entfristung und Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamten, Stellungnahme zu einem Ersuchen und…

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30. November 2021
Entwicklung der Organisierten Kriminalität (OK) und Maßnahmen gegen Clankriminalität in Hamburg (II)
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Die Organisierte Kriminalität in Deutschland erscheint in verschiedenen hierarchisch aufgebauten Organisationsformen und sorgt weiterhin für enorme wirtschaftliche Schäden. Nach dem vom BKA veröffentlichten Bundeslagebild Organisierte…

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23. November 2021
Ausfall der Notruf-Nummern 110 und 112 in Hamburg
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Am Donnerstag, den 11. November 2021 fielen bundesweit die Notruf-Nummern 110 und 112 zeitweise aus. In Notfällen konnten die bekannten und bewährten Telefonnummern nicht verwendet…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 17. November 2021
Rede zum Antrag von SPD und Grünen „Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen“
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Folgend die Rede von Eckard Graage zum Antrag von SPD und Grünen „Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen“ am 17.11.2021 in der Hamburger…

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12. November 2021
Entwicklung der Reichsbürger in Hamburg
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Wie das Landesamt für Verfassungsschutz Anfang Oktober 2021 mitteilte, hat sich die Szene der Reichsbürger in Hamburg deutlich vergrößert. Während im Jahre 2016 noch 90…

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12. November 2021
Die Rettung von Tieren aus Not- und Gefahrsituationen (II) sowie ausgesetzte Tiere
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Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 21. Oktober 2021
Rede zum Antrag der LINKEN „Verantwortung für die menschenrechtswidrigen Brechmitteleinsätze übernehmen!“
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Folgend die Rede von Eckard Graage zum Antrag der LINKEN „Verantwortung für die menschenrechtswidrigen Brechmitteleinsätze übernehmen!“ am 20.10.2021 in der Hamburger Bürgerschaft:

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20. Oktober 2021
Für mehr Gesundheitsschutz: Hamburgs Polizeibeamte mit CO-Warnern ausstatten!
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Ob bei Kontrollen in Shisha-Bars, technischen Defekten an Heizungsanlagen oder auch Suiziden mittels Kohlegrill, das Risiko, unentdeckt Kohlenstoffmonoxid ausgeliefert zu sein, lauert für Polizeibeamte in…

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20. Oktober 2021
PKS und Strafverfolgungsstatistik: Was geschieht mit den von der Polizei aufgeklärten Straftaten?
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Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, diese vor Kriminalität zu schützen sowie Recht und Gesetz durchzusetzen.…

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15. September 2021
Gewinnung von Nachwuchskräften bei der Feuerwehr Hamburg
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Wie das NDR-Fernsehen Anfang September ausstrahlte, fällt es der Feuerwehr Hamburg zunehmend schwerer, junge Menschen für eine Karriere bei der Feuerwehr beziehungsweise im Rettungsdienst zu…

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23. August 2021
Ransomware und Verschlüsselungstrojaner – Betroffenheit Hamburger Unternehmen und Behörden
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Immer wieder verschaffen sich kriminelle und/oder terroristische Organisationen und Einzeltäter mithilfe von Ransomware und Verschlüsselungstrojanern Zugriff auf IT-Systeme von Unternehmen und staatlichen Stellen, um dort…

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18. August 2021
Die Beseitigung von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg (sogenannte Blindgänger) auf Grundstücken in Hamburg (II)
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Immer wieder werden Blindgänger bei Bauarbeiten entdeckt, wie beispielsweise am 28. Juli 2021 eine 500 Pfund schwere Fliegerbombe in der Nähe der Bahngleise in Hamburg-Veddel.…

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17. August 2021
Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Hamburg nachhaltig verbessern – digitale und analoge Warnsysteme ausbauen!
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Mit der Drs. 22/5350 beantragen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN angesichts der jüngsten massiven Starkregenereignisse mit verheerenden Folgen in Teilen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und…

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4. August 2021
Unverzichtbare Arbeit der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden langfristig sichern!
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„Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der…

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4. August 2021
Mehr Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg
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Der NDR berichtete am 28. Dezember 2020, dass das Bezirksamt Hamburg-Mitte im kommenden Jahr ein neues Ordnungsamt einrichtet: „In einer großen Einsatzzentrale im Bezirksamt soll…

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13. Juli 2021
Zweite Rettungswege über Rettungsgeräte der Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt erschwert?
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Mit dem dritten Bündnis für das Wohnen in Hamburg wurde eine Einigung mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft erzielt. Einen großen Anteil zur Sicherung des Bündnisses…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 22. Juni 2021
Entfernung von abgestelltem Fahrradschrott im öffentlichen Straßenraum
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Wie das ZDF Anfang Juni 2021 berichtete, hat die Stadtreinigung Hamburg gemeinsam mit den Bezirksämtern herrenlose und defekte Fahrräder im öffentlichen Straßenraum entfernt. Hierzu haben…

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14. Juni 2021
Entfernung von abgestelltem Fahrradschrott im öffentlichen Straßenraum
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Wie das ZDF Anfang Juni 2021 berichtete, hat die Stadtreinigung Hamburg gemeinsam mit den Bezirksämtern herrenlose und defekte Fahrräder im öffentlichen Straßenraum entfernt. Hierzu haben…

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12. Mai 2021
Gewinnung von Nachwuchskräften bei der Polizei Hamburg
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Auch die Polizei Hamburg hat seit Jahren angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels mit der Gewinnung von Nachwuchskräften zu kämpfen. Während eine Karriere bei der Polizei einen…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 4. Mai 2021
Wie steht es um die Boote der Polizei Hamburg?
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Wie die Presse am 19. beziehungsweise 20 April 2021 berichtete, kam es in Steinwerder zu einem Zwischenfall eines Speedboots der Polizei Hamburg. Dieses Spezial-Wasserfahrzeug wird…

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26. April 2021
Wie steht es um die Boote der Polizei Hamburg?
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Wie die Presse am 19. beziehungsweise 20 April 2021 berichtete, kam es in Steinwerder zu einem Zwischenfall eines Speedboots der Polizei Hamburg. Dieses Spezial-Wasserfahrzeug wird…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 23. April 2021
Die Unterbringung von sichergestellten gefährlichen Hunden im Tierheim in Hamburg
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Vor fast genau 20 Jahren wurde am 12. April 2001 das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde als Reaktion auf zahlreiche Beißattacken – so wie am…

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16. April 2021
Unterbringung von sichergestellten gefährlichen Hunden im Tierheim in Hamburg
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Vor fast genau 20 Jahren wurde am 12. April 2001 das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde als Reaktion auf zahlreiche Beißattacken – so wie am…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 6. April 2021
Die Funde von unerlaubten Cannabis-Anbauten und Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis kommen weiterhin recht häufig in Hamburg vor.
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Immer wieder wird durch Zufall, aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung oder nach Ermittlungen von Behörden der Anbau von Cannabispflanzen in Hamburg festgestellt, so zum…

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29. März 2021
Besitz und Anbau von Cannabis in Hamburg
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Immer wieder wird durch Zufall, aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung oder nach Ermittlungen von Behörden der Anbau von Cannabispflanzen in Hamburg festgestellt, so zum…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik Rahlstedt 23. März 2021
Situation der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtteil Rahlstedt
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Die Sanierung/der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt (Feuerwehrhaus und Rettungswache) in der Brockdorffstraße ist eine unendliche Geschichte.Bereits in der Drs. 19/53 am 28.03.2008 wurde in…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 23. März 2021
In Verkehrsunfälle verwickelte Motorradfahrer
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Motorradfahrer sind gegenüber Pkw- und Lkw-Fahrern besonders gefährdet, wenn es zu Unfällen und Kollisionen im Straßenverkehr kommt. Immer wieder verunglücken auch in Hamburg Motorradfahrer, verletzen…

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17. März 2021
Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt (III)
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Die Sanierung/der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt (Feuerwehrhaus und Rettungswache) in der Brockdorffstraße ist eine unendliche Geschichte.Bereits in der Drs. 19/53 am 28.03.2008 wurde in…

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17. März 2021
In Verkehrsunfälle verwickelte Motorradfahrer
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Motorradfahrer sind gegenüber Pkw- und Lkw-Fahrern besonders gefährdet, wenn es zu Unfällen und Kollisionen im Straßenverkehr kommt. Immer wieder verunglücken auch in Hamburg Motorradfahrer, verletzen…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 16. März 2021
Es ist erschreckend, dass der Konsum zahlreicher Drogen im Straßenverkehr stark zugenommen hat.
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Neben dem Konsum von Alkohol stellt auch der Missbrauch von Drogen durch Fahrzeugführer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar. Immer wieder werden…

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8. März 2021
Drogenkonsum im Straßenverkehr
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Neben dem Konsum von Alkohol stellt auch der Missbrauch von Drogen durch Fahrzeugführer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar. Immer wieder werden…

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1. März 2021
Tötungsdelikte in Hamburg
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Regelmäßig kommt es auch in Hamburg zu vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten – sei es geplant oder im Affekt; so zum Beispiel jüngst am 22. Februar…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 26. Februar 2021
Um die Unfallanzahl bei Einsatzfahrzeugen zu verringern, sollte noch mehr in Fahrsicherheitstrainings und Unterstützungssysteme investiert werden.
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Zur Rettung von Menschen, zur Abwehr von Gefahren und zur Erfüllung dringender hoheitlicher Aufgaben dürfen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit Blaulicht und Einsatzhorn zum…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 23. Februar 2021
Der Staat muss alles tun, um seine Bediensteten zu schützen.
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Regelmäßig werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Polizei und Feuerwehr angegriffen oder auf andere Weise im Einsatz verletzt, so zum Beispiel Ende Dezember 2020 zwei…

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19. Februar 2021
Unfälle von Einsatzfahrzeugen
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Zur Rettung von Menschen, zur Abwehr von Gefahren und zur Erfüllung dringender hoheitlicher Aufgaben dürfen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit Blaulicht und Einsatzhorn zum…

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8. Februar 2021
Im Rahmen von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verletzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr
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Regelmäßig werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Polizei und Feuerwehr angegriffen oder auf andere Weise im Einsatz verletzt, so zum Beispiel Ende Dezember 2020 zwei…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Hamburg Innenpolitik Rahlstedt 5. Februar 2021
In urbanen Gebieten sollte es für die Deutsche Bahn möglich sein die Gleisanlagen außerhalb der Bahnsteige gegen Unfälle von Personen zu sichern.
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In der Rahlstedter Bahnhofstraße auf Höhe der Schweriner Straße befindet sich zwischen dem dortigen Neubau (Flurstück 7099) und dem Altbau (Flurstück 4528) eine Lücke. Durch…

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28. Januar 2021
Ungesicherter Zugang zu den Bahnschienen beim Bahnhof Rahlstedt
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In der Rahlstedter Bahnhofstraße auf Höhe der Schweriner Straße befindetsich zwischen dem dortigen Neubau (Flurstück 7099) und dem Altbau (Flurstück 4528) eine Lücke. Durch diese…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 26. Januar 2021
Für die Hamburgerinnen und Hamburger besteht weiterhin ein nicht unerhebliches Risiko, durch Manipulationshandlungen an Geldautomaten bestohlen zu werden.
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Wie u.a. das Hamburger Abendblatt berichtete, brachen am 10. Januar 2021 in Hamburg-Billstedt zwei Täter einen Geldautomaten auf und flüchteten mit der Beute in einem…

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18. Januar 2021
Aufbrüche von Geldautomaten und Banküberfälle in Hamburg
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Wie unter anderem das „Hamburger Abendblatt“ berichtete, brachen am 10. Januar 2021 in Hamburg-Billstedt zwei Täter einen Geldautomaten auf und flüchteten mit der Beute in…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 22. Dezember 2020
Offenbar gibt es beim Hamburger Hafen und seinen Partnern eklatante Sicherheitslücken, durch die Schmugglern Tor und Tür geöffnet werden.
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Wie Spiegel-Online am 15. Dezember 2020 berichtet hat, kam es an diesem Tage zu einem der größten Drogeneinsätze in der Hamburger Polizeigeschichte. Im Auftrag der…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik Rahlstedt 22. Dezember 2020
Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt
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Mit der Drs. 22/284 wurde Folgendes zum Neubauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt (Feuerwehrhaus und Rettungswache) in der Brockdorffstraße mitgeteilt:„Das aufgrund der Vorgaben des Bezirksamts Wandsbek…

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16. Dezember 2020
Zusammenarbeit von LKA und Zollfahndungsamt – Großrazzia am 15. Dezember 2020
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Wie „SPIEGEL ONLINE“ am 15. Dezember 2020 berichtet hat, kam es an diesem Tage zu einem der größten Drogeneinsätze in der Hamburger Polizeigeschichte. Im Auftrag…

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15. Dezember 2020
Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt (II)
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Mit der Drs. 22/284 wurde Folgendes zum Neubauvorhaben der Freiwilligen Feuerwehr Rahlstedt (Feuerwehrhaus und Rettungswache) in der Brockdorffstraße mitgeteilt:„Das aufgrund der Vorgaben des Bezirksamts Wandsbek…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 15. Dezember 2020
Nebentätigkeiten bei der Polizei Hamburg
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Unter den Voraussetzungen der §§ 70 bis 79 des Hamburgischen Beamtengesetzes kann ein Beamter ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung aufnehmen, sodass sich auch Polizistinnen und…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 11. Dezember 2020
Die steigenden Zahlen an Verfolgungsjagden in Hamburg sind besorgniserregend.
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Wie die Presse berichtet (u.a. Hamburger Morgenpost), kam es in der Nacht vom 29. Auf den 30. November 2020 im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt in der Meiendorfer…

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9. Dezember 2020
Nebentätigkeiten bei der Polizei Hamburg
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Unter den Voraussetzungen der §§ 70 bis 79 des Hamburgischen Beamtengesetzes kann ein Beamter ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung aufnehmen, sodass sich auch Polizistinnen und…

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3. Dezember 2020
Verfolgungsjagden in Hamburg
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Wie die Presse am 1. Dezember 2020 berichtet (unter anderem „HamburgerMorgenpost“), kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag (29./30. November 2020) im Stadtteil…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 1. Dezember 2020
Technische Defekte steigern nicht das Vertrauen in die Digitalisierung der Verwaltung und müssen künftig unbedingt verhindert werden.
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Wie das Hamburger Abendblatt berichtete, kam es zwischen dem 12. und 16. November zu einem technischen Defekt des Dienstes „Onlinewache“, mit dem Bürgerinnen und Bürger…

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25. November 2020
Nutzung des beziehungsweise Datenpanne bei dem Dienst „Onlinewache“ der Polizei Hamburg
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Wie das „Hamburger Abendblatt“ am 23. November 2020 berichtete, kam eszwischen dem 12. und 16. November zu einem technischen Defekt des Dienstes „Onlinewache“, mit dem…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 24. November 2020
Von Drohnen geht eine nicht unerhebliche Gefahr für den Hamburger Flugverkehr aus. Es bleibt zu hoffen, dass Projekte zur Drohnenabwehr zum Erfolg gebracht werden.
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Seit einigen Jahren besteht eine Gefahr für den Flugverkehr durch Drohnen, die ordnungswidrig in der Nähe von Flughäfen und Hubschrauberlandplätzen (z.B. in der Nähe von…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 24. November 2020
Es ist unerträglich, wenn Reichsbürger und andere extremistische Personen nach einer Kündigungsschutzklage weiterhin im Arbeitsverhältnis bei der Stadt und insbesondere der Polizei bleiben dürfen.
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Wie die Welt am 14. Oktober 2020 berichtete, hat die Polizei Hamburg eine Bedienstete der Wasserschutzpolizei fristlos entlassen, nachdem ein Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid den…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 24. November 2020
Das Drogenmilieu fühlt sich in Hamburg immer noch sehr wohl. Es sind vom Senat mehr Anstrengungen nötig, um die Drogenproduktion in Hamburg zu unterbinden.
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Wie die Medien (u.a. NDR) am 17. November 2020 berichteten, wurde durch eine Explosion in einem Wohnhaus in Hamburg-Barmbek ein verstecktes Drogenlabor aufgedeckt. Die beiden…

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18. November 2020
Das anhaltende Drohnenproblem
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Seit einigen Jahren besteht eine Gefahr für den Flugverkehr durch Drohnen, die ordnungswidrig in der Nähe von Flughäfen und Hubschrauberlandeplätzen (zum Beispiel in der Nähe…

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18. November 2020
Reichsbürger bei der Polizei Hamburg und in der Verwaltung?
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Wie die „Welt“ am 14. Oktober 2020 berichtete, hat die Polizei Hamburg eine Bedienstete der Wasserschutzpolizei fristlos entlassen, nachdem ein Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid den…

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18. November 2020
Illegale Drogenlabore in Hamburg
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Wie die Medien (unter anderem NDR) am 17. November 2020 berichteten,wurde durch eine Explosion in einem Wohnhaus in Hamburg-Barmbek ein verstecktes Drogenlabor aufgedeckt. Die beiden…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 16. November 2020
Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich für das Gemeinwesen engagieren, einer Gefahr ausgesetzt sind.
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Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, der Bezirksversammlungen und weitere Politiker sowie ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch motivierter Täter genommen. Das ist…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 5. November 2020
Die niedrige Aufklärungsquote beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen ist erschreckend.
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In Hamburg wird jeden Monat eine dreistellige Anzahl von Autodiebstählen sowie eine zweistellige Anzahl von Motorraddiebstählen erfasst. Die Aufklärungsquote dieser Delikte liegt ernüchternd im ein-…

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4. November 2020
Politische Straftaten gegen Abgeordnete
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Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, derBezirksversammlungen und weitere Politiker sowie ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch motivierter Täter genommen. Das ist vor…

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26. Oktober 2020
Diebstahl von Krafträdern und Kraftwagen
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In Hamburg wird jeden Monat eine dreistellige Anzahl von Autodiebstählensowie eine zweistellige Anzahl von Motorraddiebstählen erfasst. Die Aufklärungsquote dieser Delikte liegt ernüchternd im ein- bis…

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26. Oktober 2020
Vereinsverbote in Hamburg
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Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten im Versammlungsrecht und öffentlichen…

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14. Oktober 2020
Hamburgs Polizeivollzug flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) ausstatten!
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Hamburgs Polizeibeamte riskieren tagtäglich Leib und Leben für unsere Sicherheit. Gerade in den letzten Jahren haben die Angriffe gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bedauerlicherweise massiv zugenommen,…

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Bürgerschaftssitzung CDU Hamburg
Innenpolitik 12. Oktober 2020
Schon über 4.700 Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern in Hamburg bis Ende August
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Bis Ende August wurden bereits 4.725 Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern gezählt. Im gesamten Jahr 2019 waren es dagegen 5.556 Ordnungswidrigkeiten. Dies geht aus der Senatsantwort auf…

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8. Oktober 2020
Die Rettung von Tieren aus Not- und Gefahrensituationen
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Nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) trifft jede Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Geschäftsbereiches nach pflichtgemäßem…

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2. Oktober 2020
Fahren ohne Fahrerlaubnis in Hamburg
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Immer wieder werden bei Fahrzeugkontrollen Fahrzeugführer festgestellt, die über keine oder eine nicht mehr gültige Fahrerlaubnis verfügen. Dies resultiert teilweise aus Unwissen, dass ein außerhalb…

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30. September 2020
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern in Hamburg
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In den vergangenen Jahren hat die Polizei Hamburg regelmäßig Großkontrollen und Schwerpunkteinsätze zur Kontrolle von Radfahrern und Ahndung von deren Verstößen gegen die Verkehrsregeln durchgeführt.…

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30. September 2020
Die Zukunft der Reiterstaffel der Polizei Hamburg
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Unter Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wurde 2010 die Reiterstaffel der Polizei Hamburg wieder eingeführt. Sie stellt ein bewährtes Einsatzmittel in der polizeilichen Einsatztaktik dar, um…

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2. September 2020
Hamburgs Polizeibeamte flächendeckend mit Bodycams ausstatten!
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Seit 2015 werden bei der Polizei Hamburg Bodycams erfolgreich eingesetzt, allerdings bislang nur vereinzelt. Nach Angaben des Senats in der Drs. 21/16656 verfügte die Polizei…

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23. Juni 2020
Entwicklung der Organisierten Kriminalität (OK) und Maßnahmen gegen Clankriminalität in Hamburg
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Ob in Rockerclubs, bei der Italienischen Organisierten Kriminalität oder inFamilienclans, die Organisierte Kriminalität erscheint in verschiedenen hierarchisch aufgebauten Organisationsformen. Zahlreiche der von Polizei und Staatsanwaltschaft…

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10. Juni 2020
Hamburgs Polizeibeamte schützen – Keine Kräfte mehr in Amtshilfe zu Einsätzen nach Berlin entsenden!
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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 3. Juni 2020 das bereits im Vorfeld hoch umstrittene Landes-Antidiskriminierungsgesetz mit den Stimmen von SPD, LINKEN und GRÜNEN verabschiedet. Auch…

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27. Mai 2020
Neutralitätsgesetz für die Hamburgische Justiz
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Die Wahrung der weltanschaulich-religiösen Neutralität im Gerichtssaal ist eine maßgebliche Säule für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Oberstes Gebot für Staatsanwälte und Richter ist, diese…

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27. Mai 2020
Handys gehören nicht in die Hände von Gefangenen!
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Seit einigen Wochen können Hamburgs Strafgefangene und Untergebrachte der JVA Billwerder, der Sozialtherapeutischen Anstalt und der JVA Fuhlsbüttel Prepaidhandys erwerben, mit denen sie von ihren…

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26. Mai 2020
Mangelnde Distanz des IZH zur radikal-islamischen Terrororganisation Hisbollah nicht länger dulden
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Das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz (LfV) beobachtet, da sein propagiertes Gesellschaftsverständnis im Widerspruch zu den Prinzipien und Werten…

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26. Mai 2020
Situation der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtteil Rahlstedt
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Flottenbesuche im Hamburger Hafen stellen für Touristen und die Hamburger Bevölkerung eine Attraktion dar. Das Anlaufen durch internationale Schiffseinheiten unterstreicht auch die Bedeutung der politischen…

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13. Mai 2020
Mehr Sicherheit und Schutz für Hamburgs Polizei in Corona-Zeiten
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Nicht nur jetzt, aber gerade in der aktuellen Situation ist die Einhaltung der Hygienevorschriften für den Schutz der Gesundheit essenziell. Um sich selbst und andere…

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13. Mai 2020
Keine Chance dem Islamismus – Jegliche Unterstützung des Al-AzhariInstituts verhindern!
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Die Menschen in Hamburg müssen in einen starken Rechtsstaat vertrauen können, der die Möglichkeiten und Grenzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung deutlich macht, die darin enthaltene…

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Eckard H. Graage, MdHB
Eckard H. Graage, MdHB

Ihr Wahlkreisabgeordneter für Hamburg-Rahlstedt

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