Während sich privat Krankenversicherte zunehmend über eine beschleunigte Erstattung ihrer Arzt- und Krankenhausrechnungen freuen können, bleibt die Beihilfebearbeitung in der Hamburger Verwaltung hinter den Möglichkeiten…
n Hamburg betreiben zahlreiche öffentliche Unternehmen ihre eigenen Portale für Privat- und Geschäftskunden sowie die zugrunde liegende Infrastruktur zur Verwaltung von Kundendaten. Beispiele hierfür sind…
Zum 1. Januar 2024 hat der Museumsdienst Hamburg eine erhebliche Preiserhöhung für Gruppenführungen von Kindern und Jugendlichen bekannt gegeben. Die Preise sollen um bis zu…
Am 18.01.24 hat die UVNord (Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e. V.) 500 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens zum traditionellen Neujahrsempfang…
In den Fachbehörden laufen die Vorbereitungen für den Haushaltsplan für die Jahre 2025/2026. Das Aufstellungsverfahren beginnt dabei frühzeitig mit dem Beschluss der Haushaltseckwerte für die…
Die Kunstfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Kunst ist frei, sie darf und soll provozieren, sie dient dem Austausch und der Auseinandersetzung. Aber auch die Freiheit…
Von der notwendigen Neuregelung der Grundsteuer ab 2025 sind alle Eigentümer und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien betroffen. Das hierfür eingesetzte Projekt der Finanzbehörde sieht…
Auf dem Hamburger Stadtportal hamburg.de wird der Club Molotow als „legendär“, als „DIE mittelgroße Konzertlocation für Underground Musik in Hamburg“ und „erste Adresse für alle…
Der Hamburger Senat betont seit Jahren sein Engagement für den Klimaschutz, doch die jüngsten Enthüllungen der CDU zeichnen ein beunruhigendes Bild. Lediglich 211 von insgesamt…
Harmonisierung der Auslegung von Datenschutzregelungen und Unterstützung des Forschungsdatengesetzes
Es muss das Ziel sein, die Auslegung von Datenschutzregelungen zwischen staatlichen Institutionen und allen Bundesländern zu harmonisieren. Diese Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, um einen…
Die medizinische Versorgung obdachloser Menschen ist ohne Zweifel eine Herausforderung. Viele haben Hemmungen, die regulären medizinischen Angebote in Anspruch zu nehmen, und können es infolge…
Im Frühjahr 2018 forderte die CDU-Fraktion den Senat auf, den Integrationsbeirat zu reformieren (Drs. 21/13250) und „somit schlagkräftiger zu machen, schließlich stelle die Integration vor…
Die Stadt Hamburg hält bis heute eines der restriktivsten Hundegesetze innerhalb der Bundesrepublik aufrecht. Die Entstehung dieses Gesetzes wurzelt in einem Vorfall aus dem Jahr…
Mit einstimmigem Beschluss der Drs. 21/19335 durch die Hamburgische Bürgerschaftam 18. Dezember 2019 wurde der Senat ersucht, „zeitnah das Amt einer beziehungsweise eines Beauftragten für…
Mit dem Inkrafttreten der Regelungen des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) zum 1. Januar 2020 erhielten Zollbeamte und Zollbeamtinnen im gehobenen Dienst die Möglichkeit, Amtszulagen für Funktionen zu…
Nie wurden in Deutschland mehr Geldautomaten gesprengt als im Jahr 2022. Die Landeskriminalämter berichten von bundesweit fast 500 versuchten oder vollendeten Sprengungen. Auch der Norden…
Der Gedanke war gut und redlich, die Umsetzung von Senatsseite stockt allerdings einmal mehr: Im September 2021 haben SPD, GRÜNE, CDU und DIE LINKE in…
In den letzten Jahren ist in Hamburg die Anzahl illegaler Graffitis rapide angestiegen.Diese Graffitis sind nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern stellen auch Sachbeschädigungen dar,…
Die Teilnahme an einer Klassen- und Schulfahrt ist für Kinder und Jugendliche bereits seit Jahren keine Selbstverständlichkeit mehr. Das zuletzt stark gestiegene Preisniveau macht es…
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zur Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung auch den Hamburger Senat aufgefordert, die Besoldungsstruktur anzupassen. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.…
Laut Pflegestatistik des Statistischen Landesamtes von 2021, waren 2019 in Hamburg rund 77.000 Menschen auf Pflege angewiesen. Lediglich ein Viertel von ihnen wurde stationär in…
Die Idee des Hamburger Hausbesuchs für Seniorinnen und Senioren ist grundsätzlich eine lobenswerte Initiative. Die Umsetzung allerdings wird von der CDU-Fraktion seit Längerem kritisch hinterfragt.…
Die Energiewende nimmt in Deutschland immer weiter Fahrt auf, und die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent der Stromversorgung…
Es ist unbestreitbar, dass die Hamburger Behörden eine Fülle von Aufgaben bewältigen und Verantwortlichkeiten tragen, die über die Jahre gewachsen sind. Jedoch ist es an…
Folgend die Rede von Eckard Graage zum zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 8. April 2021: „Sozialen Austausch auch in der Pandemie ermöglichen – pandemiegerechte Ausstattung von…
Im Kleingartenverein Am Knill, unter anderem auf den Flurstücke 4075 und 4079, wurden Grünschnitt- und Baumfällarbeiten an den Wegen und Grünflächen durchgeführt. Alle Sträucher wurden…
Gemäß Drs. 21/13775 vom 11.07.2018 hat die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 2. Juli 2018 beschlossen, das zuständige Bezirksamt anzuweisen, das Bebauungsplanverfahren für den…
Im Kleingartenverein Am Knill, unter anderem auf den Flurstücke 4075 und 4079, wurden Grünschnitt- und Baumfällarbeiten an den Wegen und Grünflächen durchgeführt.Alle Sträucher wurden entfernt…
In der Rahlstedter Bahnhofstraße auf Höhe der Schweriner Straße befindet sich zwischen dem dortigen Neubau (Flurstück 7099) und dem Altbau (Flurstück 4528) eine Lücke. Durch…
Grundsätzlich ist das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Baugesetzbuch geregelt.Ein Bebauungsplanverfahren beginnt in der Regel formlos mit einem Planungsanstoß. Soll ein Bebauungsplan aufgestellt oder…
Die U-Bahn-Haltestelle „Oldenfelde“ der Hamburger U-Bahn-Linie U1 wurdeam 9. Dezember 2019 eröffnet. Seit der Eröffnung kommt es von einigenBewohnerinnen und Bewohnern des östlich angrenzenden Wohngebiets…
Grundsätzlich ist das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Baugesetzbuch geregelt.Ein Bebauungsplanverfahren beginnt in der Regel formlos mit einem Planungsanstoß.Soll ein Bebauungsplan aufgestellt oder geändert…
In der Rahlstedter Bahnhofstraße auf Höhe der Schweriner Straße befindetsich zwischen dem dortigen Neubau (Flurstück 7099) und dem Altbau (Flurstück 4528) eine Lücke. Durch diese…
Für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sowie die Besucherinnen und Besucher dieser Stadt, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, mobilitätseingeschränkte Personen und Familien mit Kindern, ist…
Für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sowie die Besucherinnen undBesucher dieser Stadt, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, mobilitätseingeschränkte Personen und Familien mit Kindern, ist das…